BVLH Politikbrief 4/2026: BVLH

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Der BVLH Politikbrief erscheint alle drei Monate und bietet einen kompakten Überblick über aktuelle politische Entwicklungen mit Relevanz für den Lebensmittelhandel in Berlin und Brüssel. Im Fokus stehen ausgewählte Themenkomplexe, die vertieft analysiert werden. Darüber hinaus zeigt der Newsletter auf, wie der BVLH den Dialog mit politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern auf nationaler und europäischer Ebene gestaltet. Abonnieren Sie hier auf dieser Seite unten.

4/2026

AUF DEM TISCH

Neues aus Berlin:

AKTUELLES

Lage auf dem Schweinefleischmarkt: Wirtschaftliche Herausforderungen erfordern gemeinsame Lösungen

Die deutsche Schweinehaltung steht derzeit stark unter Druck: Ein hohes europäisches Angebot (u.a. gravierend gestiegene Rohstoffmengen aus Spanien) trifft zurzeit auf eine verhaltene Nachfrage sowie eingeschränkte Absatzmöglichkeiten im Inland und auf wichtigen Exportmärkten. Dadurch ist der Schweinepreis auf 1,32 EUR / kg gefallen und somit auf einen Preis, der grundsätzlich nicht kostendeckend ist. Aufgrund der angespannten Lage drohen Protestaktionen Richtung Schlachter, Gastronomie und Handel. Ferner wird die Politik verstärkt zum Handeln aufgerufen. Der deutsche Lebensmitteleinzelhandel (LEH) nimmt die Lage der Landwirtschaft sehr ernst und weist insbesondere auf die zentralen Ursachen im internationalen Handel hin. Der LEH schlägt deshalb strukturell Folgendes vor:

ein gut ausgestattetes Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung,
ein praxistaugliches Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das Tierwohlstandards in allen wesentlichen Vertriebswegen sichtbar macht,
eine Erhöhung der Liquiditätshilfen der Rentenbank sowie die Implementierung der Risikoausgleichsrücklage,
ein Förderprogramm Sauenhaltung und längere Umbaufristen bei Deckzentren und den Abferkelbereichen,
eine verstärkte Einbeziehung der Außer-Haus-Verpflegung in die politischen Dialogformate
sowie die Nutzung der Herkunftskennzeichnung „Gutes aus deutscher Landwirtschaft“ in allen inländischen Vertriebswegen.

Das BVLH-Hintergrundpapier „Aktuelle Lage am Schweinemarkt“ ordnet die wirtschaftlichen Zusammenhänge ein und zeigt konkrete Handlungsansätze auf.

Tierhaltungskennzeichnungsgesetz: Koalition setzt Arbeit an Novelle fort

Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) bleibt weiterhin Gegenstand intensiver politischer Diskussionen. Im Rahmen des noch bis zum 12. November 2026 laufenden EU-Notifizierungsverfahrens haben sowohl die Europäische Kommission als auch mehrere Mitgliedstaaten umfangreiche europarechtliche Bedenken geltend gemacht. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die vorgesehene Einbeziehung ausländischer Erzeugnisse und die damit verbundenen Nachweis- und Kontrollanforderungen. Mehrere Mitgliedstaaten sehen darin potenzielle Einschränkungen des freien Warenverkehrs.

Nach geltender Rechtslage soll die verpflichtende staatliche Kennzeichnung für frisches Schweinefleisch zum 1. Januar 2027 Anwendung finden. Aus Sicht der betroffenen Wirtschaft ist das bestehende Gesetz jedoch nicht praxistauglich, weshalb sich die Verbändeallianz frühzeitig für eine Überarbeitung des Gesetzes eingesetzt hat. Der vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Änderungsentwurf enthält wichtige Verbesserungen, insbesondere die Einbeziehung ausländischer Erzeugnisse, die Ausweitung auf den Außer-Haus-Verzehr sowie die Möglichkeit eines vollständigen Downgradings entlang der Lieferkette. Gleichzeitig bestehen weiterhin erhebliche Herausforderungen hinsichtlich Bürokratieaufwand, Registrierungsverfahren, Kontrollmechanismen und der praktischen Umsetzbarkeit, weshalb die Kritik aus Brüssel zu erwarten war.

Vor dem Hintergrund haben sich die Koalitionsfraktionen Mitte Oktober darauf verständigt, den Anwendungsbeginn des geltenden Gesetzes auf den 1. Oktober 2027 zu verschieben. Dies wurde am 5. November 2026 vom Bundestag beschlossen. Die verpflichtende Kennzeichnung der betroffenen Produkte soll erst zum 1. Januar 2028 greifen. Die gewonnene Zeit soll genutzt werden, um das THKG rechtssicher und europarechtskonform zu novellieren. Hierzu sollen die Verfasser der im Frühjahr vorgelegten wissenschaftlichen Stellungnahme zur Weiterentwicklung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung in den Prozess eingebunden werden. Sie sollen konkrete Vorschläge zur Anpassung des Gesetzestextes und der begleitenden Unterlagen erarbeiten, um die von der Europäischen Kommission geäußerten Bedenken auszuräumen.

Der BVLH begleitet die laufenden Beratungen im Rahmen der Verbändeallianz weiterhin eng und hat sich dafür eingesetzt, dass zunächst die erforderliche Verschiebung des Anwendungsbeginns gesetzlich abgesichert wurde. Die inhaltliche Überarbeitung des THKG sollte aus Sicht des BVLH nun im nächsten Schritt mit der notwendigen Sorgfalt und unter Berücksichtigung der laufenden Gespräche mit der Europäischen Kommission im Laufe des Jahres 2027 erfolgen.

Weiterführende Informationen:

Zuckersteuer: Koalition einigt sich auf Kompromiss

Mit dem Kabinettsbeschluss vom 14. Oktober 2026 liegt die politische Einigung innerhalb der Bundesregierung zur Einführung einer Zuckersteuer vor. Sie soll im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 verabschiedet werden und einen Beitrag zur Finanzierung der Gesundheitsreform leisten. Vorausgegangen waren monatelange Diskussionen innerhalb der Bundesregierung über die konkrete Ausgestaltung und das Inkrafttreten, da die Überlegungen des Bundesfinanzministeriums zeitweise deutlich über die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit von März 2026 hinausgingen, die Basis der politischen Einigung waren.

Besonders umstritten war die zunächst für den 1. Januar 2027 geplante Einführung. Dies hätte den betroffenen Unternehmen keine ausreichende Vorlaufzeit für notwendige Rezepturanpassungen eingeräumt. Die Finanzkommission Gesundheit hatte empfohlen, zwischen Beschluss und Inkrafttreten der Zuckersteuer eine Übergangsfrist von zwölf Monaten vorzusehen. Neben der Getränkewirtschaft äußerten auch die Zollbehörden erhebliche Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens. Auf Widerstand stießen auch Überlegungen, die Besteuerung auf mit Süßstoffen gesüßte Light- und Zero-Produkte auszuweiten sowie eine dritte Steuerstufe für besonders zuckerhaltige Getränke einzuführen. Zusätzliche Kritik löste die Kalkulation der erwarteten Steuermehreinnahmen aus, die deutlich über den Annahmen der Finanzkommission Gesundheit lagen. Damit verfestigte sich der Eindruck, dass die Zuckersteuer zunehmend fiskalischen Zielen dient und der ursprünglich angeführte gesundheitspolitische Zweck an Bedeutung verliert.

Die nun beschlossene Formulierungshilfe sieht eine zweistufige Besteuerung von zuckergesüßten Getränken vor. Für Getränke mit einem Zuckergehalt von 5 bis unter 8 Gramm je 100 Milliliter soll ein Steuersatz von 0,26 Euro je Liter gelten, ab 8 Gramm Zucker je 100 Milliliter 0,32 Euro je Liter. Erfasst werden unter anderem Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtnektare. Ausgenommen bleiben Milch- und Pflanzendrinks, Frucht- und Gemüsesäfte ohne hinzugefügten Zucker sowie alkoholhaltige Getränke. Der Anwendungsbeginn ist für den 1. Juli 2027 vorgesehen.

Trotz der Einigung innerhalb der Bundesregierung hält die politische Debatte über die Zuckersteuer an. Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt sie insbesondere bei den Agrarpolitikerinnen und Agrarpolitikern auf Ablehnung, die damit drohen, der Zuckersteuer im Bundestag nicht zuzustimmen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat zuletzt Nachbesserungen und ausreichend lange Übergangsfristen angemahnt.

Am 9. November 2026 ist eine Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages vorgesehen. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende des Jahres im Rahmen der Haushaltsberatungen abgeschlossen werden. Der BVLH begleitet den Prozess weiterhin eng und setzt sich insbesondere für längere Übergangsfristen ein, damit den betroffenen Unternehmen ausreichend Zeit für Reformulierung zur Verfügung steht.

Weiterführende Informationen:

Neues aus Brüssel:

UTP-Revision und territoriale Lieferbeschränkungen: Wegweisende Entscheidungen für den Handel

Die Agrar- und Ernährungspolitik bleibt auch in dieser Legislaturperiode ein zentrales Thema in Brüssel. Besonders aufmerksam verfolgt der Handel derzeit die anstehende Überarbeitung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (UTP), deren Vorschlag nach Abschluss der laufenden Evaluierung voraussichtlich noch in diesem Jahr oder aber im Januar 2027 vorgelegt werden soll. Parallel arbeitet die Europäische Kommission an Lösungen gegen territoriale Lieferbeschränkungen (Territorial Supply Constraints, TSC), die den europäischen Binnenmarkt bis heute erheblich beeinträchtigen.

Mit der UTP-Richtlinie wollte die EU ursprünglich kleinere landwirtschaftliche Erzeuger und Lieferanten vor unfairen Geschäftspraktiken wirtschaftlich deutlich stärkerer Abnehmer schützen. Deutschland ging bei der Umsetzung jedoch weit über die europäischen Vorgaben hinaus. Durch das sogenannte Gold-Plating wurden zusätzliche Praktiken untersagt und der Anwendungsbereich auf Lieferanten mit einem Jahresumsatz von bis zu vier Milliarden Euro ausgeweitet. Kurz vor Vorlage des Evaluierungsvorschlags wächst nun die Sorge, dass die Richtlinie auf europäischer Ebene weiter verschärft werden könnte. Insbesondere von Seiten der Markenindustrie und landwirtschaftlicher Interessenvertreter werden zusätzliche Eingriffe in bestehende Geschäftsbeziehungen gefordert. Für den Handel wäre dies ein problematisches Signal. Die UTP-Richtlinie darf nicht zu einem Instrument werden, das ausgewogene Verhandlungen zwischen gleich starken Marktteilnehmern einschränkt oder etablierte Handelspraktiken pauschal unter Generalverdacht stellt.

Der BVLH begleitet den Überarbeitungsprozess gemeinsam mit dem HDE eng und setzt sich für eine Rückbesinnung auf den ursprünglichen Schutzzweck der Richtlinie ein: den Schutz tatsächlich schutzbedürftiger kleiner Lieferanten gegenüber einem deutlich stärkeren Handelspartner. Zusätzliche Regulierung darf nicht zulasten von Vertragsfreiheit, Wettbewerbsfähigkeit und effizienter Zusammenarbeit in der Lieferkette gehen.

Gleichzeitig rückt mit den territorialen Lieferbeschränkungen ein Thema auf die politische Agenda, das für den Groß- und Einzelhandel enorme praktische Bedeutung besitzt. Noch immer verhindern Hersteller in vielen Fällen, dass Händler Waren frei innerhalb des europäischen Binnenmarktes beschaffen können. Beschränkungen bei Bezugsquellen, Mengen oder Produktausführungen führen dazu, dass Händler Preisvorteile nicht ausschöpfen und Warenströme nicht frei organisieren können. Die Europäische Kommission hat TSCs deshalb als eines der bedeutendsten verbleibenden Hindernisse für den Binnenmarkt identifiziert und angekündigt, bis Ende 2027 neue Instrumente gegen ungerechtfertigte Beschränkungen vorzulegen. Aus Sicht des Handels ist dies ein wichtiger Schritt. Während bei der UTP-Richtlinie zusätzliche Eingriffe in funktionierende Geschäftsbeziehungen drohen, bieten wirksame Maßnahmen gegen territoriale Lieferbeschränkungen die Chance auf mehr Wettbewerb, eine stärkere Integration des Binnenmarktes und letztlich bessere Angebote für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Für den BVLH ist die Richtung klar: Europa braucht einen funktionierenden Binnenmarkt mit fairen Wettbewerbsbedingungen. Die anstehende UTP-Revision sollte sich auf ihren ursprünglichen Schutzzweck konzentrieren, während bestehende Handelshemmnisse wie territoriale Lieferbeschränkungen konsequent abgebaut werden müssen. Nur so lassen sich Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Verbraucherinteressen gleichermaßen stärken.

Weiterführende Informationen:

Rede zur Lage der EU 2026: Wettbewerbsfähigkeit rückt in den Mittelpunkt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Bildquelle: Europäische Kommission.

Mit ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die politischen Prioritäten für die zweite Hälfte der Legislaturperiode skizziert. Nach Jahren, in denen neue Gesetzgebungsvorhaben und die Umsetzung des Green Deal im Mittelpunkt standen, rücken nun Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und die bessere Umsetzung bestehender Vorschriften stärker in den Fokus. Für den Lebensmitteleinzelhandel ist diese Schwerpunktverschiebung von besonderer Bedeutung, da zahlreiche angekündigte Vorhaben die Rahmenbedingungen entlang der Lebensmittelwertschöpfungskette betreffen.

Im Zentrum steht die Initiative „One Europe, One Market“, mit der die Kommission bestehende Handelshemmnisse abbauen und den Binnenmarkt stärken will. Für die Lebensmittelwirtschaft ist dies besonders relevant, da der freie Warenverkehr noch immer durch nationale Unterschiede eingeschränkt wird. Vor diesem Hintergrund verdient auch der angekündigte „Pakt gegen Gold-Plating“ Aufmerksamkeit. Zusätzliche nationale Anforderungen bei der Umsetzung europäischer Vorgaben führen häufig zu Wettbewerbsverzerrungen, Rechtsunsicherheit und vermeidbarem bürokratischem Aufwand. Eine stärkere Harmonisierung könnte daher einen wichtigen Beitrag zu faireren Wettbewerbsbedingungen und einem funktionierenden Binnenmarkt leisten.

Darüber hinaus setzt die Kommission Akzente bei Energieversorgung, Klimaresilienz und technologischer Innovation. Investitionen in erneuerbare Energien und Netzinfrastruktur können die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Handels- und Logistikstandorte stärken. Gleichzeitig gewinnen resiliente Lieferketten angesichts zunehmender klimatischer Risiken weiter an Bedeutung. Positiv ist zudem, dass die Kommission den Agrar- und Lebensmittelsektor als strategischen Anwendungsbereich für Künstliche Intelligenz hervorhebt.

Aus Sicht des BVLH setzt die Kommission mit ihrem Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und Binnenmarkt wichtige Signale. Entscheidend wird nun sein, dass den Ankündigungen konkrete Maßnahmen folgen. Nur eine möglichst einheitliche Umsetzung europäischer Vorschriften in den Mitgliedstaaten wird dazu beitragen, unnötige Belastungen abzubauen und die Potenziale des Binnenmarktes besser zu nutzen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob der angekündigte Kurswechsel tatsächlich zu spürbaren Entlastungen für die Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft führt.

UNTER DER LUPE

Von Brüssel bis ins Supermarktregal: Wie EU-Politik den Lebensmittelhandel prägt

Entscheidungen, die in Brüssel und in Straßburg getroffen werden, wirken sich konkret auf Produzenten, Hersteller, Händler und Verbraucherinnen und Verbraucher aus – die gesamte Lebensmittelwertschöpfungskette wird somit durch die Politik der Europäischen Union geprägt. Auf den ersten Blick spielt der Nationalstaat dabei eine eher untergeordnete Rolle.

Auch wenn es oft so dargestellt wird – den einzeln agierenden Akteur in Brüssel gibt es nicht. Europäische Politik ist das Ergebnis des Zusammenspiels verschiedener Institutionen und Interessen. Während die Europäische Kommission politische Initiativen und Vorschläge für neue Gesetze und Regelungen macht, entscheidet das von der EU-Bevölkerung direkt gewählte Parlament mit seinen Abgeordneten sowie die 27 EU-Mitgliedstaaten über die konkrete Ausgestaltung dieser Legislativentwürfe. Am Ende des Gesetzgebungsprozesses steht vielfach die Einigung bzw. Kompromissfindung dieser drei wichtigsten EU-Institutionen – im sogenannten Trilog.

Gerade für den Lebensmittelhandel ist daher maßgeblich und entscheidend, so früh wie möglich politische Entwicklungen zu begleiten und Einfluss im Interesse der deutschen Lebensmittelhändler zu nehmen. Wenn es nämlich in Brüssel bereits zu einer Entscheidung gekommen ist, müssen die EU-Nationalstaaten die Umsetzung gewährleisten – für eine wirkungsvolle Interessenvertretung ist es dann zu spät.

3 Fragen an MdEP Marion Walsmann (CDU)

Bildquelle: Laurence Chaperon / Büro MdEP Walsmann.

Frau Abgeordnete Walsmann, EU-Politik wird oft als komplex und langwierig wahrgenommen. Warum sind Verhandlungen und Kompromisse zwischen Mitgliedstaaten, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission aus Ihrer Sicht so wichtig für tragfähige europäische Entscheidungen, insbesondere im Agrar- und Ernährungsbereich?

Die EU-Politik lebt davon, unterschiedliche Interessen zusammenzubringen. Gerade im Agrar- und Ernährungsbereich unterscheiden sich die Ausgangslagen in den Mitgliedstaaten stark voneinander: Was für einen landwirtschaftlichen Betrieb in Thüringen funktioniert, muss nicht zwangsläufig auch für einen Betrieb in Frankreich oder Spanien geeignet sein. Gleichzeitig müssen wir gemeinsame europäische Ziele verfolgen, etwa in den Bereichen Lebensmittelqualität, Wettbewerbsfähigkeit sowie Umwelt- und Verbraucherschutz. Deshalb sind Verhandlungen und Kompromisse so wichtig. Die Mitgliedstaaten bringen ihre nationalen Gegebenheiten ein, das Europäische Parlament vertritt die Bürgerinnen und Bürger, und die Kommission hat das Gesamtinteresse der Europäischen Union im Blick. Erst wenn diese verschiedenen Perspektiven zusammengeführt werden, können Regelungen entstehen, die nicht nur politisch beschlossen werden, sondern auch in der Praxis umgesetzt werden können.

Gerade in der Agrar- und Ernährungswirtschaft ist es wichtig, die gesamte Wertschöpfungskette im Blick zu behalten – von den landwirtschaftlichen Erzeugern über die Lebensmittelverarbeitung bis hin zum Handel und den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Gute europäische Politik bedeutet für mich deshalb, die unterschiedlichen Interessen ernst zu nehmen, praktikable Lösungen zu finden und dabei das gemeinsame europäische Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Entscheidend ist, dass europäische Regeln wirksam, verhältnismäßig und im Alltag umsetzbar sind.

Wenn Sie auf die vergangenen Jahre zurückblicken: Gibt es ein Gesetzgebungsvorhaben oder eine Verhandlung im Agrar- und Ernährungsbereich, das aus Ihrer Sicht besonders beispielhaft für die europäische Kompromissfindung war? Woran wurde dort deutlich, wie unterschiedlich die Interessen innerhalb der EU sein können?

Wenn ich auf die vergangenen Jahre zurückblicke, fällt mir als erstes die UTP-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken ein. Sie wurde 2019 verabschiedet und ist für mich ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig europäische Kompromisse in der Agrar- und Lebensmittelpolitik sind. Hier treffen sehr unterschiedliche Interessen aufeinander: Die Landwirte müssen von ihrer Arbeit leben können, während die Verarbeiter und der Handel wirtschaftlich und wettbewerbsfähig bleiben müssen. Gerade weil die Verhandlungsmacht entlang der Lebensmittelversorgungskette ungleich verteilt ist, braucht es gemeinsame Regeln. Die Richtlinie verbietet deshalb bestimmte unfaire Praktiken wie verspätete Zahlungen oder einseitige Vertragsänderungen zulasten der Lieferanten. Das Beispiel zeigt zugleich, wie schwierig es ist, einen tragfähigen Ausgleich zwischen dem Schutz der Lieferanten und verlässlichen, fairen Geschäftsbeziehungen innerhalb der gesamten Lebensmittelversorgungskette zu schaffen. Dabei kommt es nicht nur auf die Regeln selbst an, sondern auch auf ihre wirksame und möglichst einheitliche Durchsetzung in allen Mitgliedstaaten.

Die Richtlinie steht nach wie vor auf der europäischen Agenda. Die Kommission hat im Dezember 2025 ihre Evaluierung veröffentlicht und eine Überarbeitung der Regelungen vorbereitet. Dabei geht es unter anderem darum, den Schutz von Landwirten und kleineren Lieferanten zu verbessern, die grenzüberschreitende Durchsetzung zu stärken und bestehende Schwachstellen zu prüfen. In der politischen Debatte spielt auch die Frage eine Rolle, wie mit einem möglichen Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse unter Produktionskosten umgegangen werden soll. Für mich hängt damit auch die Frage zusammen, wie wir unsere eigene landwirtschaftliche Produktion und eine verlässliche Lebensmittelversorgung in Europa langfristig sichern können, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wertschöpfungskette aus dem Blick zu verlieren.

Mit Blick nach vorn: Welche Themen und Herausforderungen werden die europäische Agrar-, Ernährungs- und Lebensmittelpolitik in den kommenden Jahren besonders prägen, und wo sehen Sie den größten politischen Handlungsbedarf?

Aktuell liegt ein zentraler Schwerpunkt natürlich auf den Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 und ihre Einbettung in den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen. Konkret geht es darum, wie viel Geld künftig für die europäische Landwirtschaft zur Verfügung steht und nach welchen Kriterien diese Mittel verteilt werden. Dies ist von entscheidender Bedeutung dafür, ob unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähig bleibt und wir unsere Lebensmittelversorgung in Europa langfristig sichern können. Für mich als Thüringerin ist dabei besonders wichtig, dass die spezifischen Agrarstrukturen in Ostdeutschland bei den europäischen Entscheidungen angemessen berücksichtigt werden. Unsere Landwirtschaft ist historisch anders gewachsen als in vielen westdeutschen Regionen: Große, leistungsfähige Betriebe und Agrargenossenschaften bewirtschaften häufig größere zusammenhängende Flächen und sichern oft allein die Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung im ländlichen Raum. Diese Strukturen sind nicht beliebig entstanden, sondern das Ergebnis einer besonderen agrarhistorischen Entwicklung. Sie dürfen deshalb nicht zum Nachteil der ostdeutschen Landwirtschaft werden.

Besonders kritisch sehe ich deshalb die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene verpflichtende Kappung und Degression der Direktzahlungen. Beide Instrumente würden gerade jene größeren Betriebe besonders treffen, die für die ostdeutsche Landwirtschaft prägend sind. Eine pauschale Begrenzung allein anhand der Betriebsgröße wird der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistung, den Beschäftigungswirkungen und den regionalen Besonderheiten nicht gerecht. Deshalb setze ich mich im Europäischen Parlament dafür ein, dass es keine verpflichtende Kappung und Degression gibt. Wir brauchen eine Agrarpolitik, die unterschiedliche Betriebsstrukturen fair behandelt, statt historisch gewachsene und wirtschaftlich leistungsfähige Betriebe systematisch zu benachteiligen. Die Förderung muss sich an der Realität der landwirtschaftlichen Betriebe orientieren. Auch bei der sozialen Konditionalität müssen wir darauf achten, dass soziale Standards eingehalten werden, die Vorgaben aber praxistauglich bleiben und nicht zu unverhältnismäßiger Bürokratie führen. Der größte politische Handlungsbedarf besteht für mich deshalb darin, eine GAP zu schaffen, die eine verlässliche Finanzierung sicherstellt, unterschiedliche Agrarstrukturen berücksichtigt und den Landwirten langfristige Planungssicherheit gibt.

Wer macht eigentlich was? Das institutionelle Dreieck aus Kommission, Parlament und Rat

Hinter jedem EU-Gesetz steht das Zusammenspiel mehrerer Institutionen. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der EU bilden das institutionelle Dreieck der Europäischen Union. Doch welche Aufgaben übernehmen sie jeweils? Und wie arbeitet der BVLH mit ihnen zusammen? Ein kompakter Überblick.

Die Europäische Kommission

Die aktuelle EU-Kommission (2024-2029) unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen, 2026. Copyright: EU.
Bildquelle: Europäische Kommission.

Das Initiativrecht für EU-Gesetzgebung liegt grundsätzlich bei der Europäischen Kommission, weshalb häufig vom „Monopol des Initiativrechts“ gesprochen wird. Zwar verfügen andere EU-Institutionen über indirekte Initiativrechte, die Kommission ist jedoch nicht Teil der Legislative, sondern die unabhängige Exekutive der Europäischen Union. An ihrer Spitze steht die Kommissionspräsidentin, die gemeinsam mit 26 weiteren Kommissarinnen und Kommissaren das Kollegium der Kommissionsmitglieder bildet. Jeder Mitgliedstaat entsendet ein Kommissionsmitglied, das jeweils für einen bestimmten Politikbereich verantwortlich ist. Unterstützt werden die Kommissarinnen und Kommissare von den Generaldirektionen, in denen Fachleute die inhaltliche Arbeit leisten. Die Kommission erarbeitet Gesetzgebungsvorschläge, überwacht die Anwendung des EU-Rechts, setzt EU-Politik um und verwaltet gemeinsam mit anderen Institutionen wesentliche Teile des EU-Haushalts.

Die Arbeit der Europäischen Kommission folgt dabei einer klaren politischen Agenda. Grundlage hierfür sind die politischen Leitlinien der Kommissionspräsidentin, die zu Beginn jeder Legislaturperiode vorgestellt werden und in ihrer Funktion teilweise mit einem Koalitionsvertrag vergleichbar sind. Sie definieren die strategischen Prioritäten der kommenden fünf Jahre und bilden den Rahmen für neue Gesetzesinitiativen. Eine wichtige Standortbestimmung erfolgt zudem jährlich mit der Rede zur Lage der Union („State of the Union“), in der die Kommissionspräsidentin zentrale Erfolge, Herausforderungen und Vorhaben für das folgende Jahr skizziert. Außerdem sind die jeweiligen jährlichen Arbeitsprogramme der EU-Kommission von Relevanz, die jedes Jahr im Spätherbst veröffentlicht werden. Für die Interessenvertretung in Brüssel sind diese Signale von großer Bedeutung, da sie einen frühen Ausblick auf künftige politische Schwerpunktsetzungen ermöglichen.

Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag in der Rubrik „Auf dem Tisch“ zur State of the Union von Ursula von der Leyen.

Bevor die Kommission einen Legislativvorschlag vorlegt, finden bereits maßgebliche Vorarbeiten statt. So konsultiert sie bspw. Wirtschaftsakteure und tritt mit diesen bereits vor der Veröffentlichung in einen engmaschigen Dialog ein. Für die Wirtschaft, so auch für den deutschen Lebensmittelhandel, ist diese Phase von nicht zu unterschätzender Bedeutung, da dort Praxiserfahrungen eingebracht werden und die möglichen Auswirkungen einer Regulierung aufgezeigt werden können. Erst nach der Veröffentlichung des Vorschlags durch die Kommission beginnt dann das eigentliche ordentliche Gesetzgebungsverfahren, das am Ende im sogenannten Trilog sein Ende findet.

Weitere Informationen:

EU-Kommission: Website (2026)

Das Europäische Parlament

Das aktuelle EU-Parlament mit seinen politischen Fraktionen, EU-Parlament 2024.
Bildquelle: Europäisches Parlament.

Das Europäische Parlament mit Sitzen in Straßburg und Brüssel vertritt die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und wird alle fünf Jahre direkt gewählt. Die Abgeordneten organisieren sich nicht nach ihrer Staatsangehörigkeit, sondern in politischen Fraktionen. Gemeinsam mit dem Rat der EU nimmt das Parlament die Gesetzgebungsfunktion wahr. Deutschland stellt mit 96 von 719 Abgeordneten die größte nationale Delegation und ist damit für den deutschen Lebensmittelhandel von besonderer Bedeutung. Die parlamentarische Arbeit findet überwiegend in den Fachausschüssen statt, die je nach Themengebiet für Gesetzesvorhaben zuständig sind, Stellungnahmen erarbeiten und über Vorschläge abstimmen. Für jedes Dossier benennt der federführende Ausschuss eine Berichterstatterin oder einen Berichterstatter, die bzw. der maßgeblich die Parlamentsposition gestaltet. Die übrigen Fraktionen entsenden Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstatter, die den Prozess begleiten und an der Kompromissfindung mitwirken. Durch Änderungsanträge können die Abgeordneten Kommissionsvorschläge erheblich anpassen, ergänzen oder streichen. Über diese wird zunächst in den zuständigen Ausschüssen und anschließend im Plenum abgestimmt, bevor Parlament, Rat und Kommission die endgültige Fassung im Trilog verhandeln.

Für den BVLH beschränkt sich die Interessenvertretung dabei nicht auf Stellungnahmen oder Hintergrundgespräche zu Gesetzgebungsvorschlägen. Ein wichtiger Bestandteil der politischen Arbeit besteht auch darin, eigene Austauschformate zu schaffen und Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Verbänden miteinander ins Gespräch zu bringen. So lud der BVLH im Frühling 2026 in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Brüssel zu einer Diskussionsveranstaltung mit der stellvertretenden Parlamentspräsidentin, Frau Dr. Katarina Barley, ein. Die Veranstaltung bot die Gelegenheit über die Auswirkungen von Regulierungsmaßnahmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette mit zahlreichen politischen und wirtschaftlichen Stakeholdern zu diskutieren. Solche Formate ermöglichen es, die Perspektive des Lebensmittelhandels frühzeitig in politische Debatten einzubringen und belastbare Kontakte zu relevanten Entscheidungsträgern aufzubauen.

Die wichtigsten Akteure des EU-Parlaments sind natürlich die Abgeordneten – doch auch deren Referentinnen und Referenten, in Brüssel auch Assistentinnen und Assistenten genannt, haben eine nicht zu unterschätzende Aufgabe: sie bereiten Verhandlungen vor, analysieren Gesetzesvorschläge, formulieren Änderungsanträge und begleiten die Abstimmung von Kompromissen zwischen den Fraktionen. Für Verbände und Unternehmen sind sie daher oft wichtige Ansprechpartner, da sie fachliche Informationen sammeln, Positionen bewerten und die politische Entscheidungsfindung ihrer Abgeordneten maßgeblich unterstützen. Wer den Gesetzgebungsprozess in Brüssel verstehen will, sollte deshalb nicht nur die Abgeordneten, sondern auch ihre Teams im Blick haben. Häufig entstehen erste fachliche Diskussionen und konkrete Textvorschläge bereits auf Ebene der parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Obwohl sich der politische Alltag der Europäischen Union überwiegend in Brüssel abspielt, ist auch der Parlamentssitz in Straßburg für den BVLH von besonderer Bedeutung. Im Rahmen einer mehrtägigen Verbandsreise nutzt der Verband regelmäßig auch in Straßburg die Gelegenheit, sich mit Europaabgeordneten und weiteren politischen Akteuren auszutauschen. Abseits des Brüsseler Tagesgeschäfts entstehen dabei oftmals vertiefte Gespräche über aktuelle politische Herausforderungen und die Anliegen des Lebensmittelhandels.

Weitere Informationen:

EU-Parlament: Webiste (2026)

Der Rat der EU

Das alte und neue Ratsgebäude in Brüssel - Copyright EU, 2026.
Bildquelle: Rat der Europäischen Union.

Neben der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament wirkt Deutschland vor allem über den Rat der Europäischen Union an der EU-Gesetzgebung mit. Der Rat ist neben dem Parlament der zweite Gesetzgeber der EU und setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der 27 Mitgliedstaaten zusammen. Seine Zusammensetzung variiert je nach Politikfeld: Für den Lebensmittelhandel sind insbesondere der Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, aber auch Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Sozialministerräte relevant. Die eigentliche Vorarbeit leisten rund 150 Arbeitsgruppen und Ausschüsse, in denen Fachleute der Mitgliedstaaten und ihrer Ministerien die einzelnen Dossiers vorbereiten. Eine zentrale Rolle nimmt zudem der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV bzw. COREPER) ein. Die in Brüssel ansässigen Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten koordinieren die Positionen ihrer Regierungen, bereiten Kompromisse vor und schaffen die Grundlage für die Entscheidungen der Ministerinnen und Minister. Der Vorsitz im Rat wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedstaaten. Die jeweilige Ratspräsidentschaft organisiert und leitet die Sitzungen, strukturiert die Arbeit an Gesetzgebungsvorhaben und übernimmt eine wichtige Vermittlungsfunktion zwischen den Mitgliedstaaten.

Ganz konkret bedeutet dies: die deutsche Bundesregierung ist immer unmittelbar an der europäischen Gesetzgebung beteiligt. Die häufig verwendete Vorstellung, eine Regelung werde schlicht "von oder in Brüssel" beschlossen und anschließend nach Deutschland getragen, greift insofern zu kurz bzw. ist auch faktisch falsch. Tatsächlich bringen die Mitgliedstaaten ihre Positionen über die jeweiligen Fachministerien und über ihre Ständigen Vertretungen bei der Europäischen Union aktiv in die Verhandlungen ein. Die Ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel fungiert dabei gewissermaßen als „verlängerte Werkbank“ der Bundesregierung auf EU-Ebene. Sie koordiniert die deutsche Position, begleitet die Beratungen in den Ratsarbeitsgruppen und im COREPER und vertritt die Interessen der Bundesregierung gegenüber den europäischen Institutionen. Für Verbände wie den BVLH gehört der regelmäßige Austausch mit den zuständigen Fachreferentinnen und Fachreferenten der Ständigen Vertretung daher zum politischen Alltag, da hier zentrale Weichenstellungen häufig bereits getroffen werden, bevor ein Gesetzgebungsvorschlag die Ministerebene erreicht.

Auf nationaler Ebene muss in der Bundesregierung frühzeitig für wichtige europäische Vorgänge sensibilisiert werden. Deshalb hat der BVLH beispielsweise schon seit 2025 wichtige Themen wie die UTP-Revision adressiert, um Bewusstsein und Wissen zum Komplex zu schärfen.

Über nationale Abstimmungen hinaus vernetzt sich der BVLH auch auf europäischer Ebene. Im Rahmen der Retail Policy Exchange Group tauscht sich der Verband regelmäßig mit Schwesterverbänden aus anderen Mitgliedstaaten aus, um Erfahrungen zu teilen, Positionen abzustimmen und gemeinsame Anliegen gegenüber den europäischen Institutionen mit größerem politischem Gewicht zu vertreten. Gerade bei europäischen Gesetzgebungsvorhaben kann eine solche grenzüberschreitende Koordinierung entscheidend sein, um Mehrheiten zu organisieren und Gehör zu finden.

Weitere Informationen:

Rat der Europäischen Union: Website (2026)

Exkurs - Der Europäische Rat: Leitplanken für die EU

Neben der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union spielt auch der Europäische Rat eine wichtige Rolle im institutionellen Gefüge der Europäischen Union. Er legt die allgemeinen politischen Zielsetzungen sowie die strategischen Prioritäten der EU fest und gibt damit häufig die politische Richtung für künftige Gesetzgebungsvorhaben vor.

Dem Europäischen Rat gehören die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der 27 Mitgliedstaaten, die Präsidentin bzw. der Präsident der Europäischen Kommission sowie die Präsidentin bzw. der Präsident des Europäischen Rates an. In der Regel tritt das Gremium mindestens viermal jährlich zu sogenannten EU-Gipfeln zusammen. Dort werden politische Leitlinien verabschiedet, aktuelle Herausforderungen diskutiert und wichtige Weichenstellungen für die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union vorgenommen.

Anders als das Europäische Parlament oder der Rat der Europäischen Union beschließt der Europäische Rat grundsätzlich keine Gesetze. Seine Bedeutung liegt vielmehr darin, politische Impulse zu setzen und Prioritäten festzulegen, die anschließend von der Europäischen Kommission in konkrete Gesetzesinitiativen übersetzt werden können. Viele zentrale politische Vorhaben der vergangenen Jahre, etwa in den Bereichen Klima, Wettbewerbsfähigkeit, Ernährungssicherheit oder Bürokratieabbau, gehen auf strategische Entscheidungen des Europäischen Rates zurück.

Gerade für den Lebensmittelhandel lohnt daher auch ein Blick auf die Ergebnisse der Gipfeltreffen. Sie geben oftmals frühzeitig Hinweise darauf, welche politischen Themen die europäische Agenda in den kommenden Monaten oder Jahren prägen werden.

Weitere Informationen:

Europäischer Rat: Website (2026)

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren: Wo Kompromisse entstehen

Gesamtdarstellung der Aufgaben der jeweiligen Institutionen, EU-Parlament, 2024.
Bildquelle: Europäische Union.

Die meisten europäischen Gesetze werden im sogenannten ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen. Dieses Verfahren bringt die drei zentralen Akteure der europäischen Gesetzgebung zusammen: die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union.

Am Anfang steht ein Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission. Nach dessen Veröffentlichung befassen sich sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Europäischen Union parallel mit dem Entwurf. Beide Institutionen entwickeln auf Grundlage ihrer jeweiligen politischen Prioritäten eigene Positionen und können umfangreiche Änderungen am Vorschlag vornehmen.

Unterscheiden sich die Positionen von Parlament und Rat, beginnen Verhandlungen zwischen den Institutionen. Diese finden in der Regel im sogenannten Trilog statt. Dort suchen Vertreterinnen und Vertreter von Parlament, Rat und Kommission nach einem gemeinsamen Kompromiss, der von allen beteiligten Institutionen getragen werden kann.

Erst wenn Parlament und Rat diesen Kompromiss formell billigen, ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und der Rechtsakt kann in Kraft treten. Für Unternehmen und Verbände ist diese Phase von besonderer Bedeutung, da in allen Verfahrensschritten noch Änderungen möglich sind und politische Entscheidungen maßgeblich beeinflusst werden können.

Verordnung, Richtlinie und delegierter Rechtsakt: Was bedeutet das, auch für den Lebensmittelhandel?

Wurde der Gesetzgebungsprozess vollständig im Trilogverfahren verabschiedet, ist entscheidend welche Rechtsform für die jeweilige Maßnahme gewählt wurde. Dies ist keinesfalls eine juristische Spitzfindigkeit. Je nachdem ob ein Rechtsakt als Verordnung, Richtlinie oder delegierter Rechtsakt erlassen wird, unterscheiden sich die Auswirkungen – auf die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft.

Die Verordnung: harmonisiert und einheitlich für ganz Europa

Die stärkste und unmittelbarste Form europäischer Gesetzgebung stellt die sogenannte Verordnung dar. Sie gilt nach Ihrem Inkrafttreten unmittelbar in sämtlichen Nationalstaaten der EU und muss grundsätzlich auch nicht mehr in nationales Recht umgewandelt werden.

Für den Lebensmittelhandel bietet dieses legislative Instrument erhebliche Vorteile. Unternehmen, die in mehreren EU-Staaten tätig sind bzw. in ihren Wertschöpfungs- und Lieferketten grenzüberschreitend agieren, profitieren von einem einheitlichen, EU-weit harmonisierten Rechtsrahmen. Unterschiede zwischen nationalen Gesetzgebungen können somit nicht entstehen, woraus eine Stärkung des Binnenmarktes resultiert.

Andererseits kann eine Verordnung auch Herausforderungen auf Wirtschaftsseite mit sich bringen. Da sie unmittelbar gilt und von den Nationalstaaten 1:1 umgesetzt werden muss, bestehen in den Mitgliedsstaaten oft nur begrenzt Möglichkeiten, nationale Besonderheiten zu berücksichtigen. Problematisch kann es auch sein, wenn Vorschriften unscharf und auslegungsbedürftig formuliert werden und in der Praxis dann zu Unsicherheiten führen können.

Die Richtlinie: ein gemeinsames inhaltliches Ziel, unterschiedliche Umsetzungen

Gegenteilig verhält es sich bei einer Richtlinie. Sie legt fest, welches Ziel die Mitgliedstaaten erreichen müssen, überlässt diesen aber grundsätzlich die Entscheidung, wie dieses Ziel in nationales Recht umgesetzt wird. Die Implementierung in nationales Recht erfolgt dabei zeitverzögert nach Beendigung des Trilogs und der Veröffentlichung der EU-Richtlinie im EU-Amtsblatt.

Für die Wirtschaft hat diese Form der legislativen Ausgestaltung Vor- als auch Nachteile. Positiv ist, dass nationale Besonderheiten bei einer nationalen Ausgestaltung viel besser berücksichtigt werden können, da die Nationalstaaten bestehende Strukturen und nationale Gegebenheiten viel effektiver in ihre Umsetzung miteinbeziehen können. Andererseits existiert die Gefahr, dass dieselbe Richtlinie in vielen Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich umgesetzt wird. Für EU-weit agierende Unternehmen, kann das zum Problem werden. Der Grund: unterschiedliche nationale Regelungen, (Übergangs-)Fristen oder Vollzugspraxen stellen mitunter eine nicht zu unterschätzende Hürde dar und können zu teils massiven Rechtsunsicherheiten und rechtlicher Fragmentierung führen.

Ein häufig vorhandenes Problem stellt in diesem Zusammenhang das sogenannte „Gold Plating“ dar. Darunter versteht man Fälle, in denen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung europäischer Vorgaben über die eigentlichen Anforderungen der Richtlinie hinausgehen und zusätzliche nationale Verpflichtungen schaffen.

Was ist Gold Plating und welche Probleme resultieren daraus?

Gold Plating bezeichnet die Praxis, dass Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie über die europäischen Mindestanforderungen hinausgehen und zusätzlich nationale Vorgaben schaffen.

Die EU setzt mit einer Richtlinie einen zu füllenden rechtlichen Rahmen und definiert darin das zu erreichende politische Ziel. Die Mitgliedstaaten entscheiden anschließend, wie sie dieses Ziel in nationales Recht überführen wollen und können dabei zusätzliche strengere Anforderungen einführen, die über den eigentlichen EU-Rechtsrahmen hinausgehen.

Ein vereinfachendes Beispiel: Die EU schreibt eine bestimmte Dokumentationspflicht vor. Ein Nationalstaat übernimmt diese Vorgabe nicht nur vorschriftsgemäß, sondern ergänzt sie um weitere Pflichten, so z.B. Nachweis-, Berichts- oder Kontrollpflichten.

Probleme für die Wirtschaft:

zusätzliche Bürokratie und höhere Verwaltungskosten
unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen innerhalb des Binnenmarkts
geringere Harmonisierung europäischer Vorschriften
erhöhter Aufwand für Unternehmen mit grenzüberschreitenden Wertschöpfungs- und Lieferketten

Warum ist das Thema so wichtig?

Für den Lebensmittelhandel sind verlässliche und möglichst einheitliche Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt von zentraler Bedeutung. Gehen einzelne Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Vorgaben über das vereinbarte Maß hinaus, entstehen zusätzliche Belastungen für Unternehmen und potenzielle Wettbewerbsnachteile gegenüber Marktteilnehmern in anderen EU-Ländern. Die Diskussion um Gold Plating ist daher immer auch eine Diskussion über Bürokratieabbau, Rechtssicherheit und einen fair funktionierenden europäischen Binnenmarkt.

Delegierte und Durchführungsrechtsakte: Nachgelagerte Detailregelungen mit teils großer Auswirkung

Delegierte oder Durchführungsrechtsakte sind weder klassische Verordnungen noch Richtlinien, sind aber in diesen verankert. Genauer gesagt wird die EU-Kommission an bestimmten Stellen in den zwei zuvor erläuterten Basisrechtsakten ermächtigt, einzelne technische oder nicht wesentliche Elemente eines bereits beschlossenen Gesetzes zu ergänzen bzw. anzupassen.

Die Tatsache, dass dazu kein ordentlicher, Gesetzgebungsprozess benötigt wird, bietet den Vorteil, dass fachliche Details schneller angepasst werden können. Maßgeblich in technisch anspruchsvollen Dossiers kann dies die Handlungsfähigkeit der EU deutlich erhöhen.

Nichtdestotrotz werden diese Instrumente häufig auch kritisch betrachtet, da Detailregelungen erst spät und in nicht öffentlichen technischen Gremiensitzungen konkretisiert werden. Dies führt unter anderem dazu, dass Unternehmen in einer gewissen Rechtsunsicherheit agieren. Außerdem ist eine klassische Interessenvertretung wie bei einem ordentlichen Gesetzgebungsprozess nicht möglich, da nicht alle drei Institutionen voll involviert sind. Besonders das EU-Parlament besitzt hier deutlich weniger bis gar keine Mitspracherechte.

Gerade bei komplexen Regulierungen im Nachhaltigkeits- oder Lieferkettenbereich können diese nachgelagerten Rechtsakte erhebliche praktische Bedeutung erlangen. Für den BVLH ist es daher von größter Relevanz, diese Verfahren eng zu belgeiten und die Auswirkungen auf die betriebliche Praxis frühzeitig in die Diskussionen miteinzubringen.

Die EUDR als Praxisbeispiel: von der politischen Idee zur unternehmerischen Realität

Entwaldungsfreie Lieferketten - ein Ziel, das der LEH immer voll unterstützt.
Bildquelle: Shutterstock.

Kaum ein europäisches Gesetzgebungsvorhaben der vergangenen Jahre verdeutlicht die Auswirkungen europäischer Politik auf den Lebensmittelhandel so eindrücklich wie die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR). Wir berichteten dazu auch schon in vergangenen Ausgaben des Politikbriefs.

Das Ziel der Verordnung war und ist nachvollziehbar: Produkte, die mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen, sollen künftig nicht mehr auf dem europäischen Markt in Verkehr gebracht werden können. Diese Ziele wurden und werden auch vom Handel unterstützt. Die vergangenen Jahre zeigten jedoch, dass zwischen einem politischen Ziel und praktischer Umsetzung oftmals ein komplexer Weg liegt.

Mit der Verabschiedung der Verordnung begann für viele Unternehmen ein umfassender Transformationsprozess, der bis heute andauert. Dazu gehörten unter anderem die folgenden Schritte:

Lieferketten vollständig analysieren und neu bewerten,
zusätzliche Dokumentations- und Nachweissysteme aufbauen,
IT-Lösungen entwickeln oder erweitern,
eigene Projektteams einrichten und Mitarbeitende schulen,
Informationen von Lieferanten entlang der gesamten Wertschöpfungskette einholen und
interne Prozesse und Verantwortlichkeiten neu strukturieren.

Der LEH ist von diesen Anforderungen stark betroffen: Grund sind unter anderem die Sortimentsvielfalt, die Berührungspunkte zu diversen betroffenen Rohstoffen und Produkten, aber auch die Tatsache, dass Handelsunternehmen nicht immer nur klassisch als Händler agieren, sondern ebenfalls importieren, herstellen oder aber der sogenannte Erstinverkehrbringer sind.

Bereits in der Vorbereitungsphase der Kommission, noch vor der Veröffentlichung des Richtlinienvorschlags, brachten sich Verbände und Unternehmen mit zahlreichen Praxiserfahrungen in die Debatte ein. Nach der Veröffentlichung des Vorschlags und dem Beginn der eigentlichen politischen Arbeit in den jeweiligen Institutionen bedeutet dies für die Wirtschaft folgendes:

Gespräche mit Europaabgeordneten und ihren Mitarbeitenden,
Austausche mit EU-Kommission (jeweilige zuständige Generaldirektion),
intensiver Dialog mit den Bundesministerien und der Bundesregierung (wichtig für Rat; Austausche u. a. mit Spiegelreferaten der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der EU in Brüssel),
intensive Verfolgung der Beratungen auf Parlaments- und Ausschussebene (klassisches Monitoring),
Abstimmung mit europäischen Dachverbänden, so u. a. mit EuroCommerce oder
die Erarbeitung konkreter Änderungsvorschläge auf Basis zahlreiche unternehmerischer Praxiserfahrungen.

Nachdem es zu einer Trilogeinigung kam und das Gesetz formal verabschiedet wurde, blieben zahlreiche offene und ungeklärte Fragen für die Wirtschaftsbeteiligten, aber auch für die Politik bestehen.

So folgten auf die politische Einigung:

zusätzliche Leitlinien und FAQs der EU-Kommission,
technische Diskussionen zur Ausgestaltung des noch nicht fertiggestellten Informationssystems der EU,
weitere Konkretisierungen durch Rechtsakte und Leitfäden,
Debatten über erneute Vereinfachungen und Umsetzbarkeit sowie
eine erneute Verschiebung des Anwendungsbeginns.

Konkret bedeutete dies, dass die Unternehmen bereits erhebliche Investitionen in die rechtssichere Umsetzung getätigt hatten, zahlreiche offene Detailfragen währenddessen aber noch weiter diskutiert wurden. Wirtschaftsseitig brachten diese Unsicherheiten in der Implementierung neben den eigentlichen Pflichten zur Umsetzung der Verordnung eine erhebliche zusätzliche Herausforderung mit sich. Vor diesem Hintergrund war es für den Handel und viele weitere Wirtschaftsgruppen von aller größter Bedeutung eine Verschiebung des Anwendungsbeginns nach dem bereits erfolgten Inkrafttreten der Verordnung zu erwirken. Durch erheblichen Druck der Wirtschaft auf die politischen Entscheidungsträger gelang es, den ursprünglichen Anwendungsbeginn mehrfach zu verschieben. Des Weiteren konnte erfolgreich bewirkt werden, dass nachgelagerte Marktteilnehmer, wie der LEH, von umfangreichen Prüf- und Dokumentationspflichten ausgenommen werden.

Das Dossier der Entwaldungsverordnung zeigt, wie wichtig und fundamental eine fortlaufende Interessensvertretung gegenüber den politischen Entscheidern ist – vor der Entwurfsveröffentlichung, danach, in den Verhandlungen der EU-Institutionen, in den Nationalstaaten und auch nach Abschluss des Trilogs und dem damit einhergehenden Inkrafttreten eines Dossiers. Durch den permanent gegebenen Dialog mit den EU-Institutionen und den EU-Mitgliedstaaten sowie den zahlreichen Stakeholdern, als auch durch die konsequente Einbringung unternehmerischer Praxiserfahrungen, ist es gelungen, auf bestehende Umsetzungsprobleme aufmerksam zu machen.

Damit wurde abermals deutlich: gute europäische Gesetzgebung entsteht nicht allein zwischen den beteiligten politischen Entscheidern, sondern durch den kontinuierlichen Austausch zwischen diesen Akteuren und der Praxis.

Brüssel ist heute kein fernes politisches Zentrum mehr, sondern ein entscheidender Ort der wirtschaftspolitischen Weichenstellung für den Lebensmittelhandel. Wer die Rahmenbedingungen von morgen verstehen und mitgestalten will, muss europäische Politik frühzeitig begleiten und sich aktiv in die Debatten einbringen. Die Aufgabe von Verbänden besteht dabei nicht nur darin, politische Entwicklungen zu beobachten, sondern die Erfahrungen der Praxis in den Gesetzgebungsprozess einzuspeisen und so zu ausgewogenen, praxistauglichen und wettbewerbsfähigen Lösungen beizutragen.

Die europäische Gesetzgebung wird auch künftig zahlreiche zentrale Fragen des Handels bestimmen – umso wichtiger bleibt eine starke und kontinuierliche Interessenvertretung in Brüssel und Straßburg.

IM DIALOG

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) (Mitte) mit BVLH-Präsident Björn Fromm (rechts) und BVLH-Hauptgeschäftsführer Philipp Hennerkes (links).
Bildquelle: BVLH.

BVLH-Präsidiumssitzung: Exklusiver Austausch mit Bundesminister Alois Rainer

Im September begrüßten BVLH-Präsident Björn Fromm und Hauptgeschäftsführer Philipp Hennerkes den Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer (CSU), bei der Präsidiumssitzung des BVLH in Berlin.

In einem offenen Gespräch mit den Mitgliedern des Präsidiums wurde die aktuelle Lage von Handel und Landwirtschaft erörtert. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere die Zukunft des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, die anstehende Revision der Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP) sowie aktuelle Fragen der Versorgungssicherheit und Krisenresilienz.

Der BVLH dankt Bundesminister Rainer für den konstruktiven Dialog und freut sich auf die Fortsetzung des Austauschs zu den zentralen Themen der Branche.

Vertreterinnen und Vertreter des LEHs und der Brüsseler Bürokooperation des Handels zusammen mit MdEP Maria Noichl (SPD) (erste Reihe, Mitte).
Bildquelle: HDE.

Bürokooperation des Handels in Straßburg: Einsatz für einen starken europäischen Binnenmarkt

Zum Auftakt nach der parlamentarischen Sommerpause nutzten BVLH, HDE und Vertreter von Mitgliedsunternehmen die Straßburger Plenarwoche für Gespräche mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Im Mittelpunkt standen aktuelle Herausforderungen für den Lebensmittelhandel und die Frage, wie der europäische Binnenmarkt resilienter und wettbewerbsfähiger werden kann.

Diskutiert wurden unter anderem die europäische Regulierung unlauterer Handelspraktiken (UTP), territoriale Lieferbeschränkungen (TSC) sowie weitere Hindernisse im Binnenmarkt. Auch die Versorgungssicherheit und die Widerstandsfähigkeit europäischer Lieferketten spielten eine zentrale Rolle. Dabei machte der Handel deutlich: Ein funktionierender Binnenmarkt braucht verlässliche Regeln, möglichst wenig nationale Sonderwege und Rahmenbedingungen, die grenzüberschreitenden Handel erleichtern statt zusätzlich erschweren.

Gesprächsstoff bot zudem die diesjährige Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Insbesondere die angekündigten Maßnahmen gegen sogenanntes Gold-Plating setzen aus Sicht des Handels ein wichtiges Signal für eine einheitlichere Anwendung europäischer Vorgaben.

Der intensive Austausch über Fraktions- und Ausschussgrenzen hinweg zeigte: Die Stärkung des Binnenmarkts, resilienter Lieferketten und einer sicheren Lebensmittelversorgung bleibt eine gemeinsame europäische Aufgabe.

Politik trifft Handelspraxis: MdEP Singer zu Gast im bayerischen Einzelhandel

Von links nach rechts: Christian Strauß, Pressesprecher der EDEKA Südbayern; MdEP Christine Singer; Miriam Schneider, Leiterin des BVLH Büros Brüssel; Ursula Egger, Leiterin der Unternehmenskommunikation REWE Region Süd; Adrian Bryant, selbstständiger REWE-Kaufmann in Icking; Wolfgang Puff, Hauptgeschäftsführer des HDE Bayern (HBE).
Bildquelle: Büro MdEP Singer.

Wie wirken politische Entscheidungen in der Praxis des Lebensmitteleinzelhandels? Um diese Frage ging es beim ersten Termin des neuen Formats der HDE-Landesverbände und des BVLH, mit dem Titel „Politik trifft Handelspraxis“ mit der Europaabgeordneten Christine Singer gemeinsam mit dem Handelsverband Bayern (HBE) in einem LEH-Markt in Icking.

Nach einem Rundgang durch den Markt standen die aktuellen Herausforderungen des Lebensmittelhandels im Mittelpunkt des Austauschs. Diskutiert wurden unter anderem Fragen der Versorgungssicherheit, resilienter Lieferketten, der Tierwohlkennzeichnung sowie die zunehmenden regulatorischen Anforderungen an Unternehmen. Besonders deutlich wurde dabei, wie stark politische Vorgaben inzwischen in die täglichen Abläufe des Handels hineinwirken.

Ein Schwerpunkt des Gesprächs lag auf der Bedeutung regionaler Lebensmittel. Kurze Transportwege, die Zusammenarbeit mit heimischen Erzeugern und eine verlässliche regionale Versorgung leisten einen wichtigen Beitrag zu nachhaltigen Wertschöpfungsketten und stärken zugleich die Akzeptanz bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Aus Sicht des Handels bleibt es daher entscheidend, regionale Produkte auch künftig sichtbar und wettbewerbsfähig in den Märkten anzubieten.

Das Gespräch machte deutlich: Der direkte Dialog zwischen Politik, Landwirtschaft und Handel ist unverzichtbar, um die Auswirkungen neuer Regelungen besser zu verstehen und praxistaugliche Lösungen zu entwickeln. Gute Regulierung entsteht dort, wo politische Ziele und betriebliche Realität zusammenkommen. Formate wie dieses schaffen dafür den notwendigen Austausch auf Augenhöhe.

Ende Oktober bestand zusätzlich die Möglichkeit des Austauschs mit dem HDE Hessen und Herrn MdEP Martin Häusling (Grüne) im nordhessischen Melsungen. Ende November folgt dann der nächste Politik trifft Handelspraxis-Termin mit Herrn MdEP Norbert Lins (CDU) und dem HDE Landesverband Baden-Württemberg im schwäbischen Pfullendorf.

BVLH Espresso Impuls: Zwischen Zuckersteuer und Zimtschnecke

Im Rahmen der letzten Ausgabe unseres Veranstaltungsformates „Espresso Impuls“ diskutierte der BVLH gemeinsam mit Referentinnen und Referenten aus dem Deutschen Bundestag bei Kaffee, Croissants und Zimtschnecken aktuelle ernährungspolitische Fragestellungen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie eine bewusste Ernährung gelingen kann und welche Rolle Politik, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Lebensmittelwirtschaft dabei einnehmen.

Bei dem Austausch wurde deutlich, dass sich der Lebensmittelhandel bereits auf vielfältige Weise für eine bewusste Ernährung engagiert. Dabei ist zentral, Verbraucherinnen und Verbrauchern eine informierte und selbstbestimmte Wahl zu ermöglichen.

BVLH-Ernährungsexpertin Mara Lang gab praxisnahe Einblicke in den Beitrag des Lebensmittelhandels zu einer bewussten Ernährung vor und beleuchtete zentrale politische Debatten, darunter die geplante Steuer auf zuckergesüßte Getränke, Chancen und Grenzen von Reformulierungen, die Rolle des Nutri-Scores sowie den Einfluss der Konsumumgebung auf das Ernährungsverhalten.

In der Diskussion wurde gleichzeitig deutlich, dass neben der Ernährung auch ausreichend Bewegung eine wichtige Rolle für eine ausgewogene Energiebalance und einen gesundheitsfördernden Lebensstil spielt.

Norddeutscher Ernährungsgipfel: Regionalität als Erfolgsfaktor für die Lebensmittelwertschöpfung

BVLH-Hauptgeschäftsführer Philipp Hennerkes.
Bildquelle: Norddeutscher Ernährungsgipfel / Danny Gohlke.

Beim 9. Norddeutschen Ernährungsgipfel der Marketinggesellschaft der Agrar- und Ernährungswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V. sowie pro agro e.V. in Rostock diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Handel und Politik unter dem Motto „Produktion stärken. Märkte sichern. Zukunft gestalten.“ über die Zukunft der Lebensmittelbranche.

Für den BVLH nahm Hauptgeschäftsführer Philipp Hennerkes teil und hielt einen Vortrag zum Thema Regionalität. Dabei machte er deutlich, dass Regionalität für viele Verbraucherinnen und Verbraucher ein wichtiges Kaufkriterium darstellt. Ihr Mehrwert entfaltet sich jedoch vor allem dort, wo sie mit einem glaubwürdigen Qualitätsversprechen verbunden ist. Zugleich sind leistungsfähige regionale Strukturen in Landwirtschaft und Verarbeitung eine wesentliche Voraussetzung, um regionale Wertschöpfung entlang der gesamten Lebensmittelkette zu ermöglichen.

In der anschließenden Diskussion wurde zudem die zunehmende Kostenbelastung für Unternehmen entlang der Lebensmittelwertschöpfungskette thematisiert. Philipp Hennerkes betonte, dass Landwirtschaft, Verarbeitung und Handel ihre gemeinsamen Anliegen gegenüber der Politik geschlossen adressieren müssen. Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen seien entscheidend, damit regionale und nationale Unternehmen ihre Position im europäischen Binnenmarkt langfristig sichern können.

Runder Tisch im BMLEH: Gemeinsame Lösungen für die Zukunft der Schweinehaltung

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) im Gespräch mit Wirtschaftsvertretern.
Bildquelle: BVLH.

Auf Einladung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) diskutierten Mitte August Vertreterinnen und Vertreter aus Landwirtschaft, Handel, Verarbeitung und Politik über die Lage am deutschen Schweinemarkt. Für den BVLH nahmen Präsident Björn Fromm und Hauptgeschäftsführer Philipp Hennerkes teil.

Im Mittelpunkt standen die vielfältigen Herausforderungen für die Schweinehaltung: ein internationales Überangebot, eingeschränkte Exportmöglichkeiten, steigende Anforderungen im Bereich Tierwohl sowie bestehende Unsicherheiten beim Stallumbau.

Im Austausch wurde deutlich, dass ein ehrlicher Blick auf die gesamte Wertschöpfungskette und die sachgerechte Einordnung von Marktmechanismen wichtig sind, um die Lage der Schweinehaltung zu verstehen. Dabei spielen sowohl die Entwicklungen auf den europäischen und internationalen Märkten als auch die unterschiedlichen Absatzkanäle im Inland eine wesentliche Rolle.

Einigkeit bestand darüber, dass die Politik die Schweinehalter durch eine Stärkung des Risikomanagements, verbesserte Liquidität sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Tierwohlinvestitionen unterstützen muss. Hierzu gehören insbesondere ein praxistaugliches Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, die Förderung des Stallumbaus sowie Anpassungen im Bau- und Emissionsrecht.

Der BVLH betonte zudem, dass Lebensmittelhandel auch weiterhin ein verlässlicher Partner der deutschen Landwirtschaft bleibt. Mit Initiativen wie der Initiative Tierwohl und der Haltungsform wurden in den vergangenen Jahren wichtige Strukturen für die Weiterentwicklung der Tierhaltung geschaffen. Zudem setzt sich der Handel für eine praxistaugliche Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sowie für die Förderung heimischer Agrarrohstoffe durch die Nutzung der Kennzeichnung „Gutes aus deutscher Landwirtschaft“ ein.

Der Runde Tisch machte deutlich, dass die Zukunft der Schweinehaltung nur im Schulterschluss von Politik und allen relevanten Akteuren der Wertschöpfungskette gestaltet werden kann.

Politik Talk an der food akademie Neuwied: Politik trifft Nachwuchs des Lebensmittelhandels

Von links nach rechts: Frederic Wagner, BVLH-Referent im Büro Brüssel; Christoph Niederelz, Dozent an der food akademie Neuwied; Dr. Kristina Brixius, Landesstaatssekretärin im rheinland-pfälzischen Landwirstchaftsministerium sowie Axel Haentjes, BVLH-Syndikusrechtsanwalt und Lebensmittelrechtsexperte.
Bildquelle: food akademie Neuwied.

Wie lassen sich regionale Wertschöpfungsketten stärken und die Lebensmittelversorgung auch in Krisenzeiten sichern? Darüber diskutierten Staatssekretärin Dr. Kristina Brixius aus dem rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium und BVLH-Lebensmittelrechtsexperte Axel Haentjes mit Studierenden der Bundesfachschule des Lebensmittelhandels, der food akademie Neuwied.

Im Mittelpunkt des von BVLH-Referent Frederic Wagner moderierten Politik-Talks standen Regionalität und die Zukunft der Landwirtschaft, Versorgungssicherheit und Resilienz sowie die wachsenden Herausforderungen durch gesellschaftliche, ökologische und politische Veränderungen. Dabei wurde deutlich, wie eng Landwirtschaft, Verarbeitung und Lebensmittelhandel miteinander verflochten sind.

Brixius hob insbesondere die Bedeutung funktionierender regionaler Wertschöpfungsketten hervor. Landwirtschaft allein schaffe noch keine regionale Wertschöpfung. Erst durch Verarbeitung und Handel gelangten regionale Erzeugnisse als sichere und hochwertige Lebensmittel zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Gerade mit Blick auf zunehmende Krisen seien dafür qualifizierte Fachkräfte entscheidend.

Der Austausch mit den Studierenden zeigte zugleich: Der Nachwuchs des Lebensmittelhandels will die Herausforderungen der Branche nicht nur verstehen, sondern ihre Zukunft aktiv mitgestalten.

Auswahl anstehender Termine und Dialoganlässe (November 2026 bis Januar 2027)

Berichterstattergespräch zum Sondergutachten der Monopolkommission (6.11.)
Regierungsfraktionen-Dialog zur Novelle des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (9.11.)
BVLH Präsidium und Delegiertenversammlung (17.11.)
Politik trifft Handelspraxis mit MdEP Norbert Lins (CDU) (27.11.)
BVLH Morning Coffee in Brüssel (8.12.)
Nikolausempfang des Deutschen Handels in Brüssel (9.12.)
Politisches Frühstück des BVLH im Bundestag (16.12.)
Grüne Woche 2027 (15.1.-24.1.2027)