Auch auf der Agrarministerkonferenz standen das Tierwohl und das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im Fokus der Beratungen. Gemeinsam mit den Landesverbänden des Handels wurde auch hier das Konzept der Verbändeallianz platziert. Am 7. Oktober 2025 lud Bundesminister Alois Rainer Vertreterinnen und Vertreter wesentlicher Verbände zu einem Dialog zur Novelle des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes ein. Im Rahmen des Austausches stellte der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH), Björn Fromm, als Vertreter der Verbändeallianz das Gesamtkonzept vor. Besonders betont wurden die Praxisnähe sowie die weitgehende Bürokratiearmut des vorgeschlagenen Ansatzes. Das vorgestellte Konzept stieß auf breite Zustimmung – von Verbraucherschutz, über Landwirtschaft bis hin zu Tierschutzorganisationen. Abweichende Positionen kamen vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), der aufgrund der im Gesamtkonzept vorgesehenen Einbeziehung der Gastronomie klare Ablehnung artikulierte. Zwischen Lebensmittelhandel, Tierschutz- und Verbraucherorganisationen besteht Konsens über ein praxisnahes, wirksames Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Nun ist die Politik gefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Nur so können Tierwohl und Landwirtschaft gleichermaßen gestärkt und Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzt werden, bewusste Kaufentscheidungen zu treffen. Der BVLH und die Verbändeallianz stehen weiterhin in einem engen kooperativen Austausch, um gemeinsam an einer praxisgerechten Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes und an einer nachhaltigen Verbesserung des Tierwohls mitzuwirken.

Besonders ins Gewicht fällt das zehnte Hindernis: territoriale Lieferbeschränkungen, auch bekannt als Territorial Supply Constraints (TSC). Diese Praxis verhindert, dass Handelsunternehmen Produkte frei im gesamten Binnenmarkt einkaufen können. Stattdessen werden sie durch Hersteller gezwungen, Waren im jeweiligen Land zu beziehen – oftmals zu höheren Preisen. EU-Binnenimporte sind untersagt. Die Folge: Wettbewerbsverzerrungen, eingeschränkte Auswahl und höhere Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die EU-Kommission hat bereits 2020 festgestellt, dass TSCs die europäischen Konsumentinnen und Konsumenten jährlich um mehr als 14 Milliarden Euro schädigen. Ein besonders aufsehenerregender Fall war die Verurteilung des Lebensmittelkonzerns Mondelez im Jahr 2024 zu einer Geldstrafe von 340 Millionen Euro wegen der Anwendung solcher Praktiken.

TSCs treten in unterschiedlichen Formen auf: von Lieferverweigerungen über exklusive Vertriebsvereinbarungen bis hin zu Verpackungs- und Etikettierungsunterschieden, die den Weiterverkauf in andere Mitgliedstaaten erschweren oder unmöglich machen. Diese Praktiken widersprechen nicht nur dem Geist des Binnenmarkts, sondern untergraben auch das Vertrauen in faire Wettbewerbsbedingungen.

Ein besonders eindrückliches Beispiel für die Auswirkungen von TSCs liefert Österreich. Dort wird seit Jahren über den sogenannten „Österreich-Aufschlag“ diskutiert – also über die Tatsache, dass viele Markenprodukte dort deutlich teurer sind als in anderen EU-Staaten. Eine Untersuchung der Arbeiterkammer Wien aus dem Jahr 2024 zeigt: 70 identische Markenartikel waren im Vergleich zu Deutschland im Schnitt 24,3 % teurer – bei Drogerieartikeln sogar fast 40 %. Diese Preisunterschiede lassen sich nicht durch Steuern oder Qualitätsunterschiede erklären, sondern sind in erster Linie auf territoriale Lieferbeschränkungen zurückzuführen.

Lange Zeit wurde das Thema TSCs auf europäischer Ebene kaum beachtet. Erst mit der Veröffentlichung der Binnenmarktstrategie der EU-Kommission hat sich das geändert und es kam Bewegung in die Debatte. Ende September 2025 brachten acht Mitgliedstaaten – darunter Belgien, die Niederlande, Griechenland, Kroatien, Luxemburg, Tschechien, Slowenien und Österreich – ein gemeinsames Positionspapier in den Rat für Wettbewerbsfähigkeit ein. Darin fordern sie die Kommission auf, nicht bis Ende 2026 mit einem Regulierungsvorschlag zu warten, sondern zeitnah Maßnahmen gegen TSCs zu ergreifen. Auch EU-Kommissar Stéphane Séjourné, zuständig für Wohlstand und Industriestrategie, wurde mit dem Anliegen befasst.

Die Markenindustrie sieht die Debatte naturgemäß kritisch. Sie warnt vor einer Überregulierung und argumentiert, dass regionale Preisunterschiede legitime Reaktionen auf unterschiedliche Marktbedingungen seien. Zudem würden Preissenkungen nicht zwangsläufig an die Verbraucherinnen und Verbrauchern weitergegeben. Dennoch ist eines klar: Territoriale Lieferbeschränkungen sind ein reales, strukturelles Problem, das dringend gelöst werden muss. Sie behindern nicht nur den Wettbewerb, sondern schaden auch massiv den Verbraucherinnen und Verbrauchern. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten, geprägt von globalen Krisen, Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten, ist ein funktionierender Binnenmarkt wichtiger denn je.

Der europäische Binnenmarkt ist ein Erfolgsmodell – aber er muss vollendet werden. Der Abbau von TSCs ist ein zentraler Schritt auf diesem Weg. Der Handel ist bereit, seinen Beitrag zu leisten. Jetzt ist die Politik gefragt, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen – für Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen. Denn nur wenn alle Akteure entlang der Wertschöpfungskette an einem Strang ziehen, kann der Binnenmarkt sein volles Potenzial entfalten.

Auch der europäische Gesetzgeber hat die Thematik auf dem Schirm. Beim Blick in das aktuelle Arbeitsprogramm der Kommission, das im Oktober veröffentlicht wurde, findet sich diese Absicht allerdings nicht. Es ist zum aktuellen Zeitpunkt also unklar, wie und vor allem wann die EU gedenkt, konkrete Schritte einzuleiten.

Der Lebensmittelhandel wird weiterhin aktiv darauf pochen, dass eine nachhaltig wirksame Bekämpfung von territorialen Lieferbeschränkungen zügig durch den Gesetzgeber erfolgt.