Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVL)

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Mobiler Handel: Radius dringend ausweiten

Erneut hat sich der BVL dafür eingesetzt, den Radius auf 150 Kilometer auszuweiten, indem Betreiber „rollender Supermärkte“ ohne überschießende bürokratische Pflichten ihren Beitrag zur ländlichen Nahversorgung leisten können. Anlass, dieses Anliegen weiter voranzutreiben, bot jüngst ein Konsultationspapier der EU-Kommission, zu dem der BVL, stellvertretend für seine Mitglieder im Fachverband ‚Mobile Verkaufsstellen’, Position bezog.

Im Jahr 2007 war die Empörung unter den mobilen Kaufleuten groß als sich abzeichnete, dass mit der anstehenden Neuregelung der Fahrpersonalverordnung (FPersV) umfangreiche Aufzeichnungspflichten in Bezug auf die einzuhaltenden Lenk- und Ruhezeiten drohten. Mit Blick auf die erheblichen Kosten und bürokratischen Erschwernisse aus den Vorgaben setzte sich der BVL mit seinem Fachverband dann auf politischer Ebene massiv dafür ein, was schließlich auch gelang, die Mobilen vom Anwendungsbereich der Regelung auszunehmen.

Kommission aufgefordert, Radius auszuweiten

Ein Erfolg auf ganzer Linie für die Mobilen - jedoch nicht ganz, denn die ausgenommenen Fahrzeuge dürfen laut FPersV einen Umkreis von 50 Kilometern - entsprechend der ursprünglichen Regelung - nicht überschreiten. Hierzu machte eine Abfrage im mobilen Mitgliederkreis deutlich, dass ein entsprechender Radius schon länger den Marktanforderungen an die Mobilen nicht mehr entspricht.

Dies nahm der BVL mit seinem Fachverband im April 2009 zum Anlass, sich mit einer Stellungnahme an die EU-Kommission zu wenden. Angesichts der zunehmenden Schwierigkeiten der Mobilen, die ländliche Nahversorgung aufrechtzuerhalten, forderte er Brüssel auf, dringend eine Anpassung in der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorzunehmen. Auch im Sinne eines dringend notwendigen Bürokratieabbaus forderte er die Erweiterung des Umkreises auf 150 Kilometer, in dem ein mobiler Händler ohne bürokratische Nachweispflichten künftig seinen Beitrag zur Nahversorgung leisten sollte.

Bürokratie bedroht ländliche Nahversorgung

Um dem Anliegen der mobilen Kaufleute erneut Nachdruck zu verleihen, brachte sich der BVL auch jüngst in ein EU-Konsultationsprozess ein, betreffend die Überarbeitung der gemeinschaftlichen Regelungen über Aufzeichnungsgeräte im Straßentransport (Tachographen). Der BVL verdeutlichte in seiner Stellungnahme die dringende Notwendigkeit, den Anwendungsbereich des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 von 50 auf 150 km auszudehnen. Dieser Vorschlag sollte von der Kommission kurzfristig aufgegriffen werden.

Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Ausweitung ländlicher Regionen, deren Nahversorgung oft nur noch durch den mobilen Handel aufrechterhalten werden kann, steigen auch die Fahrstrecken, die von den Händlern zu überbrücken sind, um insbesondere ältere bis hochbetagte, aber oftmals auch kranke und behinderte Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen. Gleichzeitig schreitet der Strukturwandel innerhalb der mobilen Branche weiter voran. Expansion und Zusammenschlüsse sind auch hier die Instrumente, um im Wettbewerb bestehen zu können. Ein vom mobilen Handel zu nutzender Umkreis von 50 Kilometern entspricht nicht mehr den Erfordernissen in den ländlichen Regionen und behindert die Händler massiv darin, die dortige Nahversorgung auch künftig zu sichern.

Rund eine Million Kundenkontakte pro Woche

Würde der Radius von 50 Kilometern überschritten, müssten Fahrer rollender Supermärkte die umfangreichen Aufzeichnungspflichten in Bezug auf die Lenk- und Ruhezeiten nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 einhalten. Daraus resultieren nicht nur in hohem Maße zusätzliche Kosten, sondern auch eine massive Ausweitung des bürokratischen Aufwandes, was die Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit massiv gefährden würde.

Nach Schätzungen sind derzeit in Deutschland rund 1.800 mobile Verkaufsfahrzeuge im Einsatz, die ein Sortiment im Sinne eines „rollenden Supermarktes“ führen. Aus der Geschäftstätigkeit ergeben sich rund eine Million Kundenkontakte pro Woche. Dabei ist die Branche durchweg mittelständisch geprägt.