Versorgungssicherheit – Was benötigt die Branche? (LP-Fachartikel)

Von 2020 – 2023 bestimmte in Deutschland und in der Welt die Corona-Pandemie das Geschehen, im Februar 2022 begann Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Zollstreitigkeiten mit den USA erschweren seit der Wiederwahl Donald Trumps den internationalen Handel, der nun mehr auch noch mit dem Iran-Konflikt für eine Störung der Lieferketten (Straße von Hormus) sorgt und damit erneut eine enorme Preissteigerung für Energie ausgelöst hat. Dazu gefährden die Spannungen in der NATO mit dem ehemals verlässlichen Partner USA die Sicherheit in Europa unmittelbar. Die Botschaft „Wir sind nicht mehr im Frieden“ wurde in der letzten Zeit häufiger öffentlich verkündet, sowohl vom Bundeskanzler als auch von hochrangigen Repräsentanten der Bundeswehr. Hybride Bedrohungen wie Ausspähung, Cyberangriffe, Desinformation und Sabotage sind heute bereits an der Tagesordnung. An der Grenze zwischen der NATO und Russland wird durch Luftraumverletzungen regelmäßig die Reaktionsfähigkeit der NATO getestet und die steigende Militarisierung von Russland, trotz der Verluste in der Ukraine, lässt einen Konflikt zwischen der NATO und Russland zunehmend wahrscheinlicher erscheinen. Möglicherweise sogar verbunden mit einem gleichzeitigen Vorgehen Chinas in Richtung von Taiwan, um die USA endgültig von Europa abzulenken? Die Folgen würden die heutigen Einschränkungen und Herausforderungen um ein Vielfaches übertreffen. Ein guter Grund also, für mehr Sicherheit zu sorgen.

KRITIS-Dachgesetz
Häufig wird geäußert, dass die Verabschiedung des KRITIS-Dachgesetzes Deutschland ein Stück weit sicherer gemacht habe. Tatsächlich wurden jedoch durch das Gesetz bisher nur die Strukturen geschaffen, die Resilienz kritischer Infrastrukturen durch verbindliche Pflichten, Mindeststandards, Meldeprozesse und eine gestärkte Aufsicht systematisch zu erhöhen. Die tatsächlichen Maßnahmen sollen allerdings erst durch Rechtsverordnungen geschaffen werden, die der Wirtschaft bis heute nicht bekannt sind, einen Umstand, den der BVLH in seinen Stellungnahmen und in der Anhörung ständig kritisiert hat. Zwar hat das Bundesinnenministerium zwischenzeitlich einen Entwurf zur KRITS-Verordnung vorgelegt. In diesem werden aber nur die Berechnungsmethoden festgelegt, durch die die Schwellenwerte bestimmt werden, durch die schließlich die Einstufung ermöglicht wird, welche Anlagen letztendlich als kritische Infrastruktur gelten und welche nicht. Für den LEH wird hier schnell klar, dass hiervon die Großläger wohl betroffen sein werden, aber nicht die einzelnen Filialen, was auch richtig so ist, weil die Anforderungen, die an die IT-Sicherheit und sonstige Auflagen auf die kritischen Infrastrukturen zukommen, ein Einzelhandelsgeschäft schnell überfordern würden. Derzeit ist also das KRITIS-Dachgesetz noch nicht ein Garant für mehr Resilienz. Grund genug also, sich mit der Frage zu beschäftigen:

Grundvoraussetzungen 
Was sind die Grundvoraussetzungen für einen funktionierenden Handel. Dies sind im Wesentlichen: 

• eine zuverlässige Versorgung mit Energie, Wasser und Treibstoff
• Sicherheit und Ordnung
• stabile Lieferketten
• eine effiziente Logistik

Die Unternehmen können sich zwar intern bestmöglich auf verschiedene Krisenszenarien vorbereiten, aber es gibt Aufgaben, die letztendlich nur der Staat lösen kann. Eine der wichtigsten Voraussetzungen ist nach wie vor die Verfügbarkeit von Energie, Wasser und Treibstoff. Aber auch die Funktionsfähigkeit des Straßen- und Schienennetzes muss auch zukünftig dringend erhalten bleiben und ausgebaut werden. Dies auch dann, wenn im Verteidigungsfall damit zu rechnen ist, dass durch Deutschland große Truppenkontingente marschieren würden, die, das sei am Rande erwähnt, auch erwarten, dass sie mit Lebensmitteln versorgt werden. Auch für die Sicherheit und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung kann letztendlich nur der Staat sorgen. Zwar können Zäune gezogen und der Zugang durch Sicherheitspersonal gesteuert werden. Schutz vor Plünderungen kann aber nur durch die Ordnungsmacht des Staates gewährleitstet werden. Für die Aufrechterhaltung von stabilen Lieferketten braucht es einen freien Warenfluss, ohne gesperrte Verkehrswege und Grenzen und einen hinreichenden Zugang zu Rohstoffen. Eine effiziente Logistik braucht neben Treibstoff vor allen Dingen hinreichend Personal, genügend Personal ist natürlich auch in den Filialen unentbehrlich. Je länger man über das Thema spricht, desto deutlicher wird es, wie wichtig die aktuellen Diskussionen sind, weil man wohl feststellen muss, dass Deutschland derzeit bei den Vorbereitungen für eine große Krise oder sogar einen Spannungsfall noch Handlungsbedarf hat. Bei jeder diskutierten Frage tauchen schnell fünf andere auf, die bisher noch nicht bedacht wurden, umso wichtiger, dass die Fragen derzeit gestellt und diskutiert werden. Aktuell werden viele Maßnahmen diskutiert, wie eine Ernährung der Bevölkerung sichergestellt werden kann, wenn die Krisen dazu führen, dass der LEH es nicht mehr schafft, die Bevölkerung im Regelbetrieb zu versorgen. Stichworte wie die „Ravioli-Reserve“, also die geplante Einlagerung von direkt verzehrbaren Lebensmitteln, fallen immer öfter und werden mit den betroffenen Branchen beraten. Dabei werden immer wieder auch die Vorbilder Finnland und die Schweiz bemüht, die aber deutlich weniger Bürger als Deutschland zu versorgen haben, so dass sich die Konzepte nur bedingt für uns eignen. Und am Ende des Tages wird das auch eine Frage des Geldes sein. Wichtig wird es aber auch sein, sich nicht nur auf den Staat zu verlassen. Vielmehr muss sich jeder einzelne Bürger in die Lage versetzen, sich zumindest über einen gewissen Zeitraum selbst zu versorgen, ohne auf externe Hilfe angewiesen zu sein. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) fordert dies seit langen, dennoch darf bezweifelt werden, dass dies schon bei großen Teilen der Bevölkerung angekommen ist, hat man sich doch daran gewöhnt, dass Lebensmittel immer verfügbar sind, auch dank der langen Öffnungszeiten des LEH.

Autor: Axel Haentjes

Dieser Fachartikel ist erschienen in der LP 10/2026 / (PDF-Download)