Gerechte Lösungen

Die neue Bundesregierung muss in ihrem Regierungsprogramm aber auch in ihrem Regierungshandeln dafür Sorge tragen, dass die Verhältnismäßigkeit zwischen Verbraucherinformation und Unternehmensinteressen wieder hergestellt wird. Diese Forderung erhob der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) heute in Köln.

Verhältnismäßigkeit ist verloren gegangen
„Bereits seit geraumer Zeit müssen wir feststellen, dass bei der Regulierung im Bereich Lebensmittel Unternehmensinteressen ins Hintertreffen geraten sind“, stellt BVLH-Hauptgeschäftsführer Franz-Martin Rausch fest. Exemplarisch dafür stehen die Reform des Verbraucherinformationsgesetzes und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches.
Schaut man auf die EU-Gesetzgebung, so dient ein angeblich nicht befriedigtes Informationsbedürfnis der Verbraucher häufig als Legitimation für neue Regulierungen. So wurden Schritt für Schritt die Vorgaben zur Lebensmittelkennzeichnung ausgeweitet. Mit der Folge, dass die Informationen auf dem Etikett von Jahr zu Jahr zunehmen.
Gleichzeitig beklagen viele Parteien jedoch, dass die Verbraucher damit überfordert sind. Ihre Lösung: Konsumlenkung mit Ampeln, Beschränkungen und Verboten.

Keine staatlich verordnete Konsumsteuerung
Verbraucher wollen sichere und geschmackliche einwandfreie Lebensmittel. Und natürlich wollen sie auch informiert werden. Aber spätestens die im Wahlkampf geführte Debatte um den „Veggie-Day“ hat gezeigt, dass die Menschen selbst darüber entscheiden wollen, was ihnen bei Lebensmitteln und Ernährung wichtig ist und welches Gewicht sie auf die einzelnen Aspekte legen. Konsumlenkung, Beschränkungen und Verbote aber auch eine Informationsüberflutung gehören nicht dazu.
„Wir ersuchen die neue Bundesregierung daher dringend, bei ihrer künftigen Verbraucher- und Lebensmittelpolitik nicht nur großes Gewicht auf die vermuteten Verbraucherinteressen zu legen, sondern auch auf die Abschätzung der Folgen für die Unternehmen. Vorschriften, die an den Bedürfnissen der Verbraucher vorbei gehen, die Unternehmen aber belasten, helfen niemandem“, betont Rausch.

Ausgewogene Lösungen für Praxis und Verbraucher
Unter diesem Gesichtspunkt wird der BVLH die anstehenden Koalitionsverhandlungen kritisch aber konstruktiv begleiten. „Wir brauchen ausgewogene Lösungen, die sowohl der Praxis des Lebensmittelhandels gerecht werden, als auch Verbrauchern nutzen“, fasst Rausch die Kernforderung an die künftige Bundesregierung zusammen.