Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVL)

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EU-Wahl: Ihre Stimme am 9. Juni 2024 zählt

Von 6. bis 9. Juni 2024 wählen rund 373 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger die 720 Abgeordneten des nächsten Europäischen Parlaments. In Deutschland findet die Europawahl am Sonntag, 9. Juni 2024 statt. Mit ihr beginnt der Prozess zur Neu-Konstituierung des EU-Parlaments für eine Legislaturperiode von fünf Jahren, aber gleichzeitig auch einer frisch aufgestellten EU-Kommission, welche der Zustimmung der neu gewählten EU-Abgeordneten bedarf.

Angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl der nationalen Regelungen in EU-Gesetzesvorhaben ihren Ursprung haben, nehmen wir dieses wichtige Ereignis zum Anlass, um zu den wichtigsten Prioritäten aus Sicht des Lebensmitteleinzelhandels Stellung zu nehmen.

Mit mehr als einer Million Beschäftigten ist der deutsche Lebensmitteleinzelhandel (LEH) die umsatzstärkste Branche innerhalb des deutschen Einzelhandels und damit ein wichtiger Bündnispartner der Lieferkette im wirtschaftlichen, aber aufgrund seiner Funktion als Versorger und Arbeitgeber auch im gesellschaftlichen Sinne. Diese Rolle soll und muss auch in Zukunft stark besetzt sein – doch dafür braucht es adäquate Rahmenbedingungen. Dieser Rahmen, der durch die Politik in Brüssel und Berlin gesetzt wird, muss auch in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass der Lebensmittelhandelssektor agil bleibt und Innovationen und Impulse nach außen weitergeben kann. Nur so wird weiterhin sichergestellt sein, dass die Transformation hin zu einer nachhaltigeren und besseren Welt gelingt.

 

 

1. Stärkung und Vollendung des EU-Binnenmarkts durch harmonisierte Regelungen

Europa lebt von seinen Grundfreiheiten. Ein Grundpfeiler des europäischen Projekts ist der freie Warenverkehr im EU-Binnenmarkt. Doch auch 30 Jahre nach seiner Entstehung ist der EU-Binnenmarkt noch nicht in vollem Umfang vollendet. Um das volle wirtschaftliche Potential der EU ausschöpfen zu können, müssten bestehende innereuropäische Hindernisse wie beispielsweise protektionistische Tendenzen in einzelnen Staaten, nationale gesetzliche Alleingänge wie z. B. im Bereich der Kennzeichnung aber auch unterschiedliche Interpretation von EU-Regelungen beseitigt werden. Verbraucherinformation, Gesundheit, sichere Lebensmittel in der Lieferkette sind grenzüberschreitende Prioritäten und müssen dementsprechend auch über einheitliche europäische Maßnahmen wirksam angegangen werden. Eine gemeinsame und einheitliche, europäische Lösung für die Nährwertkennzeichnung bei Lebensmitteln ist beispielsweise längst überfällig.

 

2. Nachhaltigkeit weiter fordern und fördern – für eine klimaneutrale Zukunft

Die Menschheit steht angesichts des globalen Klimawandels vor großen Herausforderungen. Der Lebensmitteleinzelhandel ist sich dieser bewusst und bereit, die wichtige Aufgabe eines Übergangs zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen gemeinsam mit den Partnern der Lieferkette anzugehen. Besonders bei ihren Eigenmarken engagieren sich die Handelsunternehmen seit Jahren für mehr Nachhaltigkeit. Beispiele dafür reichen vom Ausbau ökologisch und regional erzeugter Lebensmittel über das Engagement in Tierwohl-Initiativen und für nachhaltigere Eiweißfuttermittel bis hin zu bestandserhaltender Fischerei und umweltfreundlicher Aquakultur. Um dieses Engagement erfolgreich fortsetzen zu können, bedarf es realistischer und verhältnismäßiger Zielvorgaben sowie klarer Regelungen zur Verteilung der Verantwortlichkeiten in der Lieferkette. Der Einzelhandel ist zwar ein überzeugter Partner auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit, doch kann er die vielfältigen Herausforderungen nur als Teil einer sektorübergreifenden Kooperation angehen. EU-Nachhaltigkeitspolitik sollte hierfür konkrete, kohärente und unbürokratische Rahmenbedingungen schaffen. Vor diesem Hintergrund sollten die Zielsetzungen des Green Deals in der kommenden Legislatur nicht aus den Augen verloren werden. Nachhaltige Lebensmittelsysteme und Wettbewerbsfähigkeit gehen dabei Hand in Hand. Nur dann kann auch weiter garantiert werden, dass wir als Gesellschaft zukunftsorientiert und pro-planetar handeln und leben.

 

3. Digitalisierung

Nicht fehlen darf das Thema Digitalisierung, das auch im Lebensmitteleinzelhandel grundlegende Veränderungen und Chancen mit sich bringt. Kundenmanagement und -feedback, Marketing, Instrumente mit Produktinformationen für Verbraucher sowie intelligente Bestell- und Zahlsysteme sind nur einige der neuen digitalen Möglichkeiten. Aber auch das Potenzial in der Lieferkette ist enorm: bessere Kontrolle und Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und ihrer Qualität, Transparenz und Warendaten vom Feld bis auf den Teller und Nutzung künstlicher Intelligenz in der Produktion. Angesichts dieser Vielzahl an neuen technologischen Möglichkeiten bedarf es kohärenter Regelungen für den sicheren Datenaustausch sowie für die Vereinbarkeit der Online- mit der Offline-Welt. Kanalabhängige Wettbewerbsverzerrungen und Zugangsbarrieren sind zu vermeiden.

FAZIT
Die Themen des Lebensmitteleinzelhandels mit europäischer Dimension sind vielfältig. Tierwohl, Herkunftskennzeichnung und Verbraucherinformation im allgemeinen, Ernährung und Gesundheit, Lebensmittelhygiene über nachhaltige Lieferketten und Lebensmittelverschwendung bis hin zu dem Potenzial von Digitalisierung und Blockchain-Technologie sind nur einige der Bereiche, die nach der Europawahl zu den Herausforderungen der kommenden fünf Jahre für die Branche gehören werden.

Weiterführende Links:
HDE – Zeit zum Handeln: https://einzelhandel.de/ep2024hde
EuroCommerce Wahlaufruf: https://www.eurocommerce.eu/go-vote/
So funktioniert die Europawahl: https://elections.europa.eu/de/how-elections-work/
Anzahl Sitze pro Land für die Europawahl: https://www.europarl.europa.eu/infographic/meps-seats/index_de.html
Bundeszentrale politische Bildung: https://www.bpb.de/themen/politisches-system/politik-einfach-fuer-alle/276624/europa-waehlt/