Der Staat soll es richten

Aus Sicht von DIE LINKE muss die Politik aktiv eingreifen, um die Interessen von Unternehmen zu beschränken, weil diese den Verbrauchern entgegen stehen. Die strukturelle Überlegenheit der Unternehmen mache es selbst informierten und gebildeten Verbrauchern bisher sehr schwer, sich durchzusetzen. Es sollten daher die individuellen sowie kollektiven Rechte der Verbraucher gestärkt, der Markt reguliert und die Verbraucherorganisationen besser ausgestattet werden. Ebenso müssten die Kontrollbehörden handlungsfähiger gemacht und besser ausgestattet werden. Ihre Kontrollergebnisse sind verpflichtend zu veröffentlichen. Dabei sind Ross und Reiter zu nennen. Darüber hinaus ist ein Verbraucherministerium mit starken Kompetenzen zu schaffen.

Verpflichtende Veröffentlichung von Kontrollergebnissen

Auf nationaler, europäischer und globaler Ebene müssten individuelle Rechte der Verbraucher, zum Beispiel Schadensersatz- und Informationsansprüche, gestärkt werden. Zusätzlich sollten unabhängige Verbrauchervertretungen umfangreichere Rechte erhalten, um gegenüber Politik und Wirtschaft durchsetzungsstark als Lobby für die kollektiven Verbraucherrechte auftreten zu können. Dabei sollten vor allem umfangreiche Rechte auf Informationen von Behörden und Unternehmen geschaffen werden. Des Weiteren müssten, nach dem britischen Vorbild des „Supercomplaint“, Verbraucherverbände ein Beschwerderecht erhalten, was Behörden zum konkreten Handel gegenüber Unternehmen bewegt (siehe Info-Kasten). Der wohl wichtigste Punkt ist die Forderung nach einer Erweiterung kollektiver Klagerechte, um beispielsweise Musterfeststellungs- und Sammelklagen.

Marktregulierung im Sinne der Verbraucher

Immer wieder hergleitet vom Ungleichgewicht zwischen Unternehmen und Verbrauchern fordert DIE LINKE ein aktives Eingreifen des Staates. Märkte müssten im Sinne des Verbrauchers reguliert werden. Verbraucherbeiräte sollen daher Einfluss auf öffentliche Unternehmen und Unternehmen der Daseinsfürsorge bekommen. Bei Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand sollten Sitze im Aufsichtsrat für durch Verbraucherorganisationen benannte Vertrauenspersonen besetzt werden.

Verbraucherorganisationen als Marktwächter

Verbraucherverbände und Behörden sollten entsprechend des britischen Modells der „Watchdogs“ als Marktwächter etabliert werden. Die finanzielle Situation etwa der Verbraucherzentralen solle verbessert werden. Daran ist aus Sicht von DIE LINKEN die Wirtschaft zu beteiligen, gleiches gilt für den geforderten Aufbau einer Verbraucherstiftung. Für ein selbstbestimmtes Handeln der Verbraucher sei neben dem massiven Ausbau staatlicher Kontrolle vor allem eine umfassende milieu- und zielgruppenspezifische Verbraucherbildung notwendig. Bereits innerhalb der Schulbildung müssten die Grundlagen für mündige Verbraucher geschaffen werden. Besonderen Bedarf sieht DIE LINKE hier bei Menschen mit geringem Einkommen, Jugendlichen und älteren Menschen. Neben dem Bildungsbereich sollte auch ein verstärktes Engagement in der Verbraucherforschung realisiert werden.

Konkrete Forderungen

DIE LINKE untermauert ihr Leitbild auch mit konkreten Forderungen, vor allem im Bereich Kennzeichnung. Sie setzt sich für eine Lebensmittel-Ampel zur Nährwertkennzeichnung sowie ein erweitertes Verbraucherinformationsgesetz ein. Im Entschließungsantrag der Fraktion im Deutschen Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation vom  November 2011 fordert sie beispielsweise eine Veröffentlichung aller behördlichen und unternehmerischen Untersuchungsergebnisse. Dies soll etwa im Rahmen der bundesweiten Einführung der Hygiene-Kennzeichnung für  Gastronomie und lebensmittelverarbeitende Unternehmen entsprechend des Smiley-Modells umgesetzt werden. Des Weiteren soll ein direkter Auskunftsanspruch der Verbraucher gegenüber privaten Unternehmen, darunter Informationspflichten zu ökologischen und sozialen Standards zu Arbeits- und Produktionsbedingungen, geschaffen werden. Behörden sollen proaktive Informationsarbeit leisten. Und schließlich fordert DIE LINKE eine Instanz ähnlich dem Bundesbeauftragten für Datenschutz zur Überwachung der Einhaltung der Verbraucherinformationsrechte.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Partei vor allem auf eine massive staatliche Kontrolle und Regulierung zu Gunsten von Verbrauchern setzt. Dabei stehen Bereiche der Daseinsvorsorge im Mittelpunkt. Als Gegenpol zu Staat und Wirtschaft sollen zudem Verbraucherorganisationen für die Interessen der Verbraucher eintreten, die dafür mit umfangreichen Rechten und Finanzmitteln ausgestattet werden sollen.