Ausgabe #14

Position zur strategischen Entwicklung der Eiweißfütterung von Nutztieren

Abgestimmt mit den Unternehmen des deutschen Lebensmittelhandels hat der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels eine Position zur Eiweißfütterung von Nutztieren entwickelt. Damit strebt die überwiegende Mehrzahl der Unternehmen vorrangig für ihre Eigenmarkenprodukte an, dass bei der Nutztierfütterung auf den Einsatz von gentechnisch veränderten Futtermitteln verzichtet wird. Die Position beschäftigt sich speziell mit der Frage, wie die Eiweißlücke in der Nutztierfütterung im Rahmen einer breiteren gesellschaftlichen Akzeptanz geschlossen werden kann. Sie bedeutet keine grundlegende Ablehnung der Gentechnik, sondern ist als kritische Stellungnahme gegenüber dem Anbau von transgenen Sojabohnen zu verstehen.

Lebensmittel wertschätzen und gesunde Ernährung für alle

Drei Anträge, drei Titel, verdichtet in einer Überschrift: So lassen sich die Ziele zusammenfassen, die die Fraktionen des Deutschen Bundestages auf dem Gebiet der Ernährungspolitik verfolgen. Anlässlich der Internationalen Grünen Woche 2015 haben die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD, die Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Januar jeweils eigene Anträge in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Diese Anträge wurden in den Sitzungen der zuständigen Bundestagsausschüsse am 20. Mai abschließend beraten und stehen nun zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung der Plenarsitzung am 11. Juni 2015.

In ihren Anträgen betonen alle Fraktionen, das gemeinsame Ziel, eine gesunde Ernährung stärken und die Wertschätzung für Lebensmittel verbessern zu wollen. Ist man sich noch weitgehend einig darin, die Qualitätsstandards bei der Verpflegung in Kindertagesstätten und Schulen anzuheben, zeigen sich auf anderen Themenfeldern jedoch erhebliche Unterschiede in Bezug auf einzelne Maßnahmen. So fordern Grüne und Linke die Einführung der Nährwertampel und die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Die Grünen setzen sich darüber hinaus unter anderem für eine Tierhaltungskennzeichnung bei Fleisch, für eine Positivkennzeichnung in Bezug auf gentechnisch veränderte Futtermittel und für eine bundeseinheitliche Hygienekennzeichnung ein. Die Linke will Lebensmittelwerbung „konsequent einschränken“ und die Lebensmittelbuchkommission dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unterstellen. Die Koalitionsfraktionen fordern unter anderem eine „nationale Strategie“ zur Zucker-, Fett- und Salzreduktion in Fertiggerichten, die Einrichtung Süßwaren freier Kassen in Supermärkten, die Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums bei nichtverderblichen Lebensmitteln und die Streichung der noch verbliebenen EU-Handelsnormen. Die Festlegung von Zielmarkenbei der Reduktion von Lebensmittelabfällen, auch für den Lebensmittelhandel, haben sich alle Fraktionen auf die Fahne geschrieben. Der Unterschied besteht darin, dass die Koalition hier her auf Freiwilligkeit, die Opposition eher auf Verpflichtung setzt.

Laut Beschlussempfehlung empfiehlt der federführende Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft dem Plenum die Annahme des Antrags der Koalitionsfraktionen sowie die Ablehnung der Anträge von Linken und Grünen.

Die entsprechenden Dokumente finden Sie hier: http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/tagesordnung_109/277264 (Tagesordnung der Sitzung vom 11.06.2015, TOP 8).

Bundestag fordert Verbot des Klonens von Nutztieren

Anfang Mai hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für ein dauerhaftes Verbot des Klonens von Nutztieren einzusetzen. Damit folgte das Plenum einem fraktionsübergreifenden Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Verboten werden sollten auch die Produktion sowie die Einfuhr geklonter Tiere und deren Fleisch in die Europäische Union. Könne ein solches Verbot nicht erreicht werden, müsse sich die Bundesregierung für eine Kennzeichnungspflicht geklonter Tiere und für die daraus gewonnenen Produkte stark machen. Grundlage für den Vorstoß des Bundestages sind zwei EU-Richtlinienentwürfe, zum einen über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden, zum anderen über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren.

Den fraktionsübergreifenden Antrag finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/048/1804808.pdf

EU-Parlamentsberichterstatter legt erste Vorschläge zur Revision der EU-Öko-Verordnung vor

Am 26. Mai 2015 wurde im Agrarausschuss des EU-Parlaments der Berichtsentwurf zu den Verordnungsvorschlägen der Kommission für eine neue EU-Öko-Verordnung in einer ersten Aussprache erörtert. Insgesamt hat der Berichterstatter, der EU-Abgeordnete Martin Häusling (Die Grünen) 353 Änderungsanträge vorgelegt. Der Häusling-Bericht bemüht sich um eine praxisgerechte Korrektur des Kommissionsvorschlags bei gleichzeitiger Beibehaltung von Elementen der geltenden EU-Öko-Verordnung aus dem Jahr 2007. Viele der Anliegen des Handels wurden erfreulicherweise berücksichtigt. So werden Einzelhändler beispielsweise von der Pflicht zur Einführung eines Umweltmanagementsystems ausgenommen. Ferner sollen Unternehmer, die allein mit vorverpackten Erzeugnissen handeln und diese an den Endverbraucher verkaufen, entsprechend eines risikobasierten Kontrollansatzes nicht dem Öko-Kontrollsystem unterworfen werden. Generell sorgen eine Reihe von Änderungsanträgen zu den Produktionsbedingungen dafür, dass die Erzeugung in der Praxis nicht unnötig erschwert wird. Das wiederum kommt der Lieferfähigkeit von Bio-Produkten an den Handel zu Gute und betrifft zum Beispiel die Streichung spezifischer Bio-Grenzwerte für Pestizidrückstände.

Die Frist für die Einreichung weiterer Änderungsanträge läuft noch bis 12. Juni. Die Abstimmung über den Berichtsentwurf im Agrarausschuss des EU-Parlaments ist für den 17. Juli geplant. Parallel beabsichtigt die lettische Ratspräsidentschaft, dass sich die Mitgliedsstaaten auf der kommenden Sitzung des Agrarrates am 16. Juni auf eine gemeinsame Position zum Kommissionsvorschlag verständigen. Sollte dies sowohl im EU-Parlament als auch im Agrarministerrat gelingen, könnten die Kompromissverhandlungen mit der Kommission, die sogenannten Trilog-Verhandlungen, beginnen.

März 2015 

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